Stadtrat Jessen: Stadtrat Jessen: Frank Brettschneider sieht Konsolidierung als Symbolpolitik

Jessen - Der Stadtrat von Jessen tritt am Abend im Jessener Schloss zusammen. Die Tagesordnung enthält mehrere brisante Themen, über die bereits seit Monaten in dem Gremium diskutiert wird. Über einige der anstehenden kommunalpolitischen Schwerpunkte sprach die MZ mit Frank Brettschneider, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Frank Grommisch unterhielt sich mit ihm.

Seit Monaten bestimmt das Konsolidierungsprogramm die kommunalpolitische Arbeit in Jessen. Sehen Sie die Stadt auf dem richtigen Weg? Wo gibt es ihrer Meinung nach Veränderungsbedarf?

Brettschneider: Die ganze Konsolidierung ist Symbolpolitik. Den Bürgern wird tiefer in die Tasche gegriffen. Perspektivisch wird uns das nicht aus dem Defizit helfen. Im Gegenteil. Durch erneut steigende Kreisumlage und noch weniger Landeszuweisungen wird die Zahl hinter dem Minus noch größer. Hier sind strukturelle Änderungen dringend nötig. Geld scheint ja genug vorhanden zu sein, wie die spontanen Milliardenausgaben für Flüchtlinge zeigen.

Wir haben uns mehrfach für eine stärkere Förderung von Gewerbeansiedlungen ausgesprochen. Dazu gehört ein attraktiver Grundstückspreis, aber auch die aktive Hilfe der Stadt bei geplanten Projekten. Hier sollte mehr Energie investiert werden, anstatt sich über Monate in Satzungsänderungen zu verzetteln.

Auf der Tagesordnung für die Jessener Stadtratssitzung am Dienstag im Schloss stehen im öffentlichen Teil 20 Positionen. Dabei geht es auch um die Änderung der Hauptsatzung. Darin ist neben anderem zu berücksichtigen, dass Seyda und Schweinitz wieder den Zusatz Stadt führen dürfen.

Entschieden wird auch zu den Straßenreinigungsgebühren. Hier soll sich im Vergleich zu Vorjahren nichts ändern. Neben der Wahl des stellvertretenden Jessener Bürgermeisters ist auch eine Entscheidung zur Annahme von Spenden für die Erweiterung des Spielplatzes in Mellnitz zu treffen.

Bei der Entschädigungssatzung, so der Eindruck der vorangegangenen Sitzungen, gehen die Meinungen auseinander. Ist mit dem Konsens 1 jetzt ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden oder halten Sie noch Veränderungen für erforderlich?

Brettschneider: Bei einer Satzung mit derart vielen verschiedenen Zahlen wird es wohl nie eine einhellige Meinung geben. Konsens in unserer Fraktion bleibt, dass wir Ehrenämter fördern wollen. Die Aufgaben werden mehr und vielfältiger, der zeitliche Einsatz und die Verantwortung immer höher. Hier zu kürzen ist der falsche Weg. Dass unser Vorschlag, den Bonus für Atemschutzgeräteträger zu erhöhen, in die Satzung aufgenommen wurde, begrüßen wir ausdrücklich.

Zum Erhalt der Grundschule Seyda sollen Schuleinzugsbereiche verändert werden. Wie stehen Sie dazu? Gibt es aus Ihrer Sicht eine Alternative im Interesse der Eltern, die sich dagegen aussprechen?

Brettschneider: Aufgrund der erst Freitag nachgereichten zahlreichen Unterlagen wäre es besser, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und notfalls einen Sonderstadtrat einzuberufen. Ansonsten wird unsere Fraktion diesen Beschluss mehrheitlich ablehnen. Damit folgen wir auch der Position der Ortsteilbeiräte, für deren fundierte und sachliche Argumentation ich mich hier bedanken möchte. Dies gilt auch für die Elb-aue, die von den Änderungen ebenfalls betroffen ist. Wir bekennen uns klar zum Schulstandort Seyda, aber die Kinder dürfen nicht als Verschiebemasse herhalten. Langfristig brauchen wir keine immer wiederkehrende Debatte um Bereiche, sondern eine finale Lösung. Eine starke zentrale Schule mit Außenstellen. Diese ständige Unsicherheit schadet Seyda und verhindert die unbedingt notwendigen Investitionen in die Schule, weil sie nie den Grad der Förderfähigkeit erreicht.

Dass man zu so einem wichtigen Beschluss erst nach allen Ausschüssen und nach allen Fraktionssitzungen entscheidende Unterlagen nachliefert, ist ganz schlechter Stil.

Die Stadtratssitzung am Dienstag um 18 Uhr im Schloss Jessen. (mz)