Stadtrat beschließt Haushalt

Stadtrat beschließt Haushalt: Nächste wichtige Etappe in Jessen

Jessen - Der Haushaltsplan ist beschlossen. Was sich Stadträte noch wünschen.

Von Frank Grommisch 11.03.2021, 11:44

Die Stadt Jessen hat einen beschlossenen Haushalts-plan für das laufende Jahr, auch die Satzung ist bestätigt und das Haushaltskonsolidierungskonzept ebenfalls. Die Entscheidungen hierzu fielen am Dienstagabend während der Beratung des Stadtrats in der Mehrzweckhalle in Jessen-Nord mit deutlicher Mehrheit beziehungsweise einstimmig.

Inhaltliche Änderungen hat es in den Beschlussentwürfen nicht mehr gegeben. Zu den größten Vorhaben neben den laufenden Aufgaben gehören die Sanierung der Sporthalle in Seyda, ein neues Dach für die Grundschule „Max Lingner“ in Jessen, die Umgestaltung des Bahnhofareals in Holzdorf und der Fortgang der Bauarbeiten in der Feldstraße in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben nach wie vor unangetastet.

Während das Haushaltskonsolidierungskonzept, das inzwischen seit vielen Jahren darauf ausgerichtet ist, die Finanzlage der Kommune zu verbessern, indem höhere Einnahmen und niedrigere Ausgaben angestrebt werden, ohne Diskussion akzeptiert wurde, gab es beim Etat für das laufende Jahr Redebedarf.

Geringe Spielräume

 Ihre Fraktion stimme dem Entwurf zu, erklärte Gabriele Wolf (BBP - Bürgerinitiative Jessen). Er enthalte das, was notwendig und was möglich ist. Allerdings seien die Spielräume in beiden Positionen eng begrenzt. Das liege zum Teil auch an der anstrengenden und bürokratischen Förderpolitik, wie sie feststellte. In der Regel werde im Rhythmus der Beratungsfolgen von Ausschüssen und Stadtrat gedacht.

Doch sie plädierte für ein Überdenken dieser Vorgehensweise und für neue Ideen. Sie wünschte sich in einigen Bereichen konkretere Planungen mit klar benannten Zielen, untersetzt mit Kalkulationen, Verantwortlichkeiten und Terminen. In überfraktioneller Zusammenarbeit sehe sie Potential für die Zukunft.

Die Fraktion „Wir für Hier“ sei angetreten, um aktiv mitzugestalten, sagte Tino Baumgart. Er sieht ein Kommunikationsproblem zwischen Verwaltung und Stadträten. Die Fraktion möchte sich aktiv einbringen. Er sprach sich für ein langfristiges offenes und aktives Gestalten aus, nicht begrenzt auf sechs Wochen Diskussion zu den Entwürfen.

Dietmar Klotz (Linke) befasste sich mit den Personalkosten und relativierte deren Höhe, die von einigen wohl kritisch gesehen werde. Für Kinder, Jugend und Familien werden dieses Jahr 4,7 Millionen Euro ausgegeben. Dem Bauhof bescheinigte Dietmar Klotz eine tolle Arbeit. Das habe er jüngst mit dem Winterdienst wieder unter Beweis gestellt.

 Frank Luczak (AfD) trug erneut seine bereits in Ausschüssen geäußerte Kritik vor, dass ihm die Ausgaben für Investitionen zu niedrig ausfallen. „Was passiert in fünf Jahren?“, fragte er.

Noch nicht alles ausgereizt

Dirk Nowak, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, sprach von einer Verwaltung des Mangels. In vergangenen Jahren sei dank der Fördermittel für die Beseitigung von Hochwasserschäden die Infrastruktur verbessert worden. Die aktuellen Investitionen seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Stadt stehe vor neuen Herausforderungen, etwa durch geplante Wohngebiete in Jessen und Schweinitz.

Sie würden ebenfalls Veränderungen in der Infrastruktur des Umfelds erfordern. Nach seiner Meinung seien in der Finanzplanung noch nicht alle Möglichkeiten und Synergien ausgeschöpft. Auch Nowak plädierte dafür, neue Wege zu gehen, Probleme zu bereden, bevor es mit dem Etatentwurf in Klausur geht.
Er sei froh über das Ergebnis, sagte Bürgermeister Michael Jahn (SPD).

Das Minus im Ergebnisplan beträgt 469.000 Euro. Er erinnerte daran, dass es 2015 noch 3,7 Millionen Euro waren. Es sei in vergangenen Jahren an einigen Rädern gedreht worden, so dass der Fehlbetrag deutlich geringer ausfalle. Der Bürgermeister ist, wie er anmerkte, froh und dankbar für die Debatte. Nach der Haushaltsplanung sei vor der nächsten und so gehe es nun daran, den Blick auf 2022 zu richten. (mz)