Protest gegen Regierungspläne

Prettin/MZ. - "Einheitsgemeinden", so heißt es darin, "bedeuten den Verlust der Bürgernähe, besonders in den kleinen Städten und Gemeinden." Die Bestrebungen der CDU-SPD-Koalition, so war in der Diskussion mehrfach zu hören, seien auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil erst größere Verwaltungsgemeinschaften bzw. Einheitsgemeinden gebildet wurden. "Der Prozess des Zusammenwachsens hat gerade begonnen", merkte Helga Welz in dem Protestschreiben an. "Die Bürger, die laut Grundgesetz im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen, werden nicht gefragt."

Weiter wird festgestellt: "Die Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft Annaburg-Prettin hatte für das Jahr 2005 eine wesentliche Senkung der Umlage zur Folge. Gerade in den unteren Ebenen der Verwaltung ist Kontinuität besonders wichtig."

"Wir sind auf einem guten Weg", sagte Gemeinschaftsausschussvorsitzender Henning Kirmse zur Zusammenarbeit in der noch jungen Verwaltungsgemeinschaft. Warum soll das jetzt zerschlagen werden?" Je größer die Einheiten, desto weniger bewege sich und desto geringer sei die Bürgernähe fügte der Prettiner an. "Ich glaube, das ist kein guter Weg", sagte er zu den Plänen in Magdeburg, die Verwaltungsgemeinschaften bis 2011 abzuschaffen. "Wir protestieren deshalb gegen diese Entscheidung und fordern, dass neben Einheitsgemeinden auch weiterhin Verwaltungsgemeinschaften Bestand haben müssen", heißt es in dem vorgelegten Briefentwurf.

Klaus-Rüdiger Neubauer aus Lebien äußerte sich wie seine Amtskollegen gegen zwangsweise verordnete Eingemeindungen und gab zu bedenken, dass dadurch die Gefahr wachsen werde, dass immer mehr Leute das Interesse an der Kommunalpolitik verlieren. Auch sie sei gegen die Eingemeindung, sagte die Labrunerin Bärbel John. "Ansonsten können wir doch gleich alles hinpacken."

Er könne mit beiden Seiten leben, der Verwaltungsgemeinschaft und der Einheitsgemeinde, sagte Erich Schmidt, Bürgermeister der Trägergemeinde Annaburg. Es gebe hier wie da Für und Wider. Bei einer Einheitsgemeinde könnte das Einsparpotential bei etwa zehn Prozent liegen. Bevor er das Papier unterschreibe, wolle er mit dem Stadtrat (die nächste Sitzung des Gremiums ist am Mittwochabend) sprechen, sagte er. Bethaus Bürgermeisterin Silke Noack bekannte sich klar gegen Eingemeindungen. Sie warf Annaburg vor, auf die Einheitsgemeinde zuzusteuern und gegenüber Bethau nicht ehrlich zu arbeiten. Die Erwiderung von Erich Schmidt auf diese Anschuldigungen wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben.