Streit in Welbsleben: Ortsbürgermeister übt öffentlich Kritik an BI und AfD

Ein Ortsbürgermeister, eine Bürgerinitiative und die AfD - das sind die Protagonisten eines heftigen Streits, der derzeit in Welbsleben für Wirbel sorgt und möglicherweise sogar juristische Folgen hat.

Auslöser der Auseinandersetzung ist eine Stellungnahme des Welbslebener Ortsbürgermeisters Volker Geppert (parteilos), die dieser unter anderem in einem kommunalen Bekanntmachungskasten in dem Arnsteiner Ortsteil ausgehängt hat. Darin distanziert sich der Kommunalpolitiker „von der Zusammenarbeit“ der Bürgerinitiative Welbsleben, die sich gegen den Schwerlastverkehr im Ort engagiert, mit der AfD.

„Dass Bürger oder wie in diesem Falle Bürgerinitiativen die Zusammenarbeit mit rechtsorientierten und menschenfeindlichen Parteien suchen, kann ich nicht tolerieren“, schreibt Geppert. „Die letzten 100 Jahre der deutschen Geschichte haben gezeigt, dass dies nicht zu einem guten Ende führt.“

Er stelle fest, dass rechte Ideologien und „menschenfeindliche Aussagen“ von Bürgern mehr und mehr toleriert würden. „Wenn das jetzt schon in unserem Ort geschieht, bin ich damit absolut nicht einverstanden“, so Geppert.

Hintergrund der Kritik ist ein Treffen der Bürgerinitiative mit der AfD. Die Partei hatte bekanntgegeben, dass sie beantragen will, dass das Verkehrsproblem in Welbsleben im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zum Thema gemacht wird. Zuvor hatte bereits der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch Anfragen an die Landesregierung zur geplanten Ortsumfahrung der B 180 gestellt, die auch Welbsleben entlasten würde.

Elmar Asanger, Sprecher der Bürgerinitiative, nahm daraufhin Kontakt zu Rausch auf; die AfD wiederum lud die Initiative zu einem Arbeitskreis ein. Während sich einige Mitglieder der Initiative von einer Teilnahme distanzierten, nahm Asanger die Einladung an.

Bei Ortsbürgermeister Geppert löst das Unmut aus. Er hoffe, dass die Mehrheit der Bürger solche Vorgehensweisen nicht unterstütze. „Die Geschichte der Populisten und vermeintlichen einfachen Antworten, welche sich diese Partei bedient, soll in unserer Geschichte nicht wieder aufflammen“, schreibt er.

Bei Asanger stößt das Vorgehen des Ortsbürgermeister derweil auf Kritik. „Das ist eine Sauerei“, sagt er. Die Bürgerinitiative sei parteiunabhängig, man versuche schlicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Verkehrssituation zu verbessern. Geppert sei lange Ortsbürgermeister, er hätte sich dafür engagieren können, „den Schwerlastverkehr aus dem Ort rauszubekommen“.

Asanger erwägt, juristische Schritte einzuleiten, weil Geppert aus seiner Sicht gegen das Neutralitätsgebot eines Ortsbürgermeisters verstoße. Eine persönliche Meinung sei etwas anderes als eine Verlautbarung in der Funktion als Ortsbürgermeister. Auch rechtliche Schritte wegen Verleumdung behalte er sich vor. „Das ist eine Hetzjagd gegen mich als Initiator der Bürgerinitiative, selbst wenn ich nicht persönlich genannt werde“, so Asanger.

Auch die AfD übt Kritik. „Ich war sehr befremdet, dass ein Ortsbürgermeister so etwas schreibt“, sagt der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch der MZ. In dem Wahlkreis, zu dem Welbsleben gehöre, habe die AfD bei der Landtagswahl rund 25 Prozent geholt. Der Ortsbürgermeister beschimpfe mit dem Schreiben die Wähler, so Rausch, der sich mit einem offenen Brief an Arnsteins Bürgermeister Frank Sehnert (parteilos) gewandt hat.

Geppert diffamiere ihn und sein politisches Engagement, heißt es darin. „Dieses Verhalten ist eines ehrenamtlichen Bürgermeisters unwürdig.“ Auf die „absurden Vorhaltungen des Schreibens“ wolle er nicht eingehen. „Ich verwahre mich aber entschieden gegen den Vorwurf der Menschenfeindlichkeit und dagegen, in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt zu werden.“ (mz)