Sozialstation Hettstedt: Sozialstation Hettstedt: Pflege auch in anderen Gemeinden möglich

Hettstedt - Grünes Licht für die Sozialstation Hettstedt: Nachdem der Eigenbetrieb der Stadt in den vergangenen vier Jahren die Pflege und Betreuung von Patienten außerhalb der Gemeindegrenzen weitestgehend versagt blieb, wird dem künftig wohl kein Riegel mehr vorgeschoben.

„Ich sehe hier keinen Verstoß und habe auch den Landkreis und die Landrätin darüber informiert“, sagt Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt beim Besuch in der Hettstedter Einrichtung.

Zur Erinnerung: 2015 hatte die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises angekreidet, dass die Sozialstation immer häufiger außerhalb der Stadt Hettstedt tätig sei. Laut Kommunalverfassungsgesetz (KVG) Sachsen-Anhalt sei dies aber nicht erlaubt, hieß es damals in einem Schreiben an die Stadtverwaltung.

Denn die Sozialstation ist ein Eigenbetrieb der Stadt Hettstedt, und eine Kommune dürfe nicht ohne weiteres auf dem Gebiet einer anderen Kommune wirtschaften, so die Begründung.

Dieser Beschluss bedeutete aber auch, dass die Sozialstation in den vergangenen Jahren immer wieder Patienten wegschicken musste, sagt Daniel Kleist, Leiter des Eigenbetriebs. „Pro Woche waren das zwischen zwei und drei Patienten.“ Dabei handelte es sich vor allem um Patienten aus den angrenzenden Ortschaften, wie beispielsweise Großörner oder Wiederstedt.

Orte, die aber eben zu den Nachbargemeinden gehören. Nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung seitens des Landkreises habe man die Leute dann betreuen können, erklärt Kleist. Etwa 500 Patienten - sowohl stationär als auch ambulant - betreut die Sozialstation derzeit pro Monat.

Dafür seien rund 120 Mitarbeiter im Einsatz, die teilweise auch über spezielle Schulungen verfügen. „Wir haben zum Beispiel knapp zehn Kollegen, die sich auf dem Gebiet der Palliativpflege spezialisiert haben“, sagt Kleist.

Nun hatte sich das Ministerium mit jenem Verbot beschäftigt und daraufhin die wirtschaftliche Tätigkeit der Sozialstation geprüft, sagt Grimm-Benne. Das Ergebnis: Die Sozialstation würde sich keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Pflegediensten verschaffen, ebenso hätten die Nachbargemeinden keine Bedenken über den Einsatz der Sozialstation in ihrem Gebiet geäußert.

Landrätin Angelika Klein (Die Linke) - die beim Besuch der Ministerin in der Sozialstation selbst nicht anwesend sein konnte - ließ über den Landtagsabgeordneten Stephan Gebhardt (Die Linke) mitteilen, dass sie sich der Auffassung der Ministerin anschließe und „die Anordnung umgehend zurückziehen lasse“.

Gebhardt verwies außerdem darauf, wie positiv es sei, dass sich Politiker verschiedenen Fraktionen für das Thema eingesetzt hätten. Zum Besuch der Ministerin waren daher Vertreter aller Stadtratsfraktionen anwesend. (mz)