Nach erstem Treffen in Hettstedt Runder Tisch trägt Finanzprobleme der Kommunen in Magdeburg vor
Hettstedt/MZ - Hettstedt und Mansfelder Grund-Helbra sind zwei von 23 Kommunen im Land Sachsen-Anhalt, denen derzeit eine „Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit“ attestiert wird. Dass das nicht so bleibt, soll ein Runder Tisch der Kommunalfinanzen ändern, an dem neben einer Delegation aus den Vertretern der 23 Kommunen auch das Finanzministerium Platz genommen hat.
Nachdem ein erstes Treffen in Hettstedt am 24. August geplatzt war, wurde dies nun in Magdeburg nachgeholt. „Es sollen viele Dinge angeschoben werden“, sagte Hettstedts Bürgermeister Dirk Fuhlert (parteilos) auf MZ-Nachfrage. Er war neben Claudia Renner, die die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra vertrat, der einzige Teilnehmer aus dem Landkreis. Die große Lösung für die Finanzprobleme sieht man derzeit im neu zu gestaltenden Finanzausgleichsgesetz (FAG). Knackpunkt hier: Es soll erst 2024 kommen.
Änderungen für die Auszahlungen aus dem Ausgleichsstock angeregt
Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, schlug Finanzminister Michael Richter (CDU) vor, die Bedingungen für die Auszahlungen aus dem Ausgleichsstock zu ändern. „Das wäre eine erste Lösung“, sagte Fuhlert. Es sei ohnehin vermessen zu erwarten, dass man sogleich mit fertigen Lösungen nach Hause fahren könne, so der Bürgermeister. Das Gespräch habe in einer angenehmen Atmosphäre stattgefunden, hieß es in einer Erklärung der Stadt Hettstedt. „Minister Richter machte deutlich, dass die Situation der Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind und aus eigener Kraft daran nichts ändern können, durchaus bekannt ist.“
Er sei bestrebt, Lösungen für die Probleme zu finden. Das Ziel der Kommunen ist, dass die Landespolitik den Fokus mehr auf sie richtet. Dafür wollen diese eng zusammenarbeiten. „Wir haben vereinbart, uns alle acht Wochen zusammenzufinden in einer Videoschalte“, so Fuhlert. Wenn es nötig sei, auch kurzfristig. An der Runde nahmen Neben dem Ministerium und den Vertretern aus dem Kreis nahmen noch Vertreter der Gemeinde Niedere Börde, auf die die Initiative zum Runden Tisch zurückgeht, und der Stadt Coswig, teil. Auch der Städte- und Gemeindebund saß mit am Tisch.
