Klage gegen Kreisumlage: Noch keine Einigkeit in Hettstedt

Hettstedt

Der Hettstedter Stadtrat kommt in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Am Dienstag, 27. April, soll über die Klage gegen die Kreisumlage 2021 gesprochen werden. Das Gremium hatte zwar Anfang des Jahres bereits einer erneuten Klage zugestimmt, aber den Streitwert verringert. Statt der 5,2 Millionen Euro, die als Gesamtsumme im Bescheid des Landkreises aufgeführt sind, stimmten die Stadträte für eine Klage in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung und die beauftragte Anwaltskanzlei seien aber anderer Auffassung und sehen den geringeren Streitwert kritisch, sagt Bürgermeister Dirk Fuhlert (parteilos). Deswegen soll nun erneut mit den Räten darüber beraten werden. Da der offizielle Bescheid zu Kreisumlage am 13. April eingetroffen sei und innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden muss, kommt der Sonderstadtrat zum Einsatz, um die Frist einhalten zu können.

Der nächste reguläre Stadtrat findet dann am 18. Mai statt. Zuvor tagen aber nicht wie üblicherweise alle Ausschüsse. Während der Corona-Pandemie sind die Gremien angehalten, nur Sitzungen durchzuführen, wenn Themen besprochen oder beschlossen werden müssen, die dringend sind. In der kommenden Woche trifft das nur auf den Finanzausschuss zu. In der Sitzung am Mittwoch, 28. April, steht der diesjährige Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Nach einer Anhörung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises in der vergangenen Woche sei es notwendig, erneut über den Haushalt zu sprechen, erklärt Fuhlert. Aktuell weist die Stadtkasse ein Minus von 5,1 Millionen Euro auf. Die Aufsichtsbehörde habe Bedenken, den Haushalt zu genehmigen, weswegen Streichungen vorgenommen werden sollen. Im nächsten Stadtrat im Mai soll der geänderte Haushalt beschlossen werden. Der Bauausschuss und der Kulturausschuss fallen in der kommenden Woche aus. (mz/Tina Edler)