Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt: Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt: Zoff um Gebühren für Altkleider-Container

Gerbstedt - Gebühren für Altkleider-Container sorgen für Turbulenzen in der Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt. Deren Betreiber sind sauer wegen der ihrer Meinung nach zu hohen Abgaben für die Nutzung der öffentlichen Flächen. Deshalb zogen sie sich mit ihren Containern demonstrativ auf Privatgrundstücke zurück. Nach einem Beschluss des Stadtrates sind in Gerbstedt 120 Euro jährlich pro Container auf öffentlichem Boden zu zahlen.

2013 Gebührenhöhe über 360 Euro gesetzt

Dabei hatte die Stadt mit dieser Gebührenhöhe eigentlich die seit Monaten schwelende Verstimmung in diesem Bereich glätten wollen. Laut einer im Jahre 2013 beschlossenen Satzung waren nämlich pro Container sogar 360 Euro jährlich fällig. Dieser Satz galt für alle Sondernutzungen des städtischen Bodens, also auch für Kleidercontainer. Die Gebührenhöhe von 360 Euro war allerdings von Anfang an auf erbitterten Widerstand der Aufsteller gestoßen. Frisch war offenbar die Erinnerung an die nicht allzu weit zurückliegende paradiesische Zeit für Container-Betreiber. Als die Stadt in Vorbereitung der Satzung von 2013 die Lage analysierte, stellte sie nämlich fest, dass es zwar viele Kleider-Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen in den Ortschaften stehen. Doch nur zwei Betreiber, die entsprechende Verträge hatten, zahlten die Gebühren. Fällig waren pro Stellplatz 61 - 75 Euro jährlich.

Abgabe steht nicht im Verhältnis zu Einnahmen

Gegen die nun geforderte Gebühr von 360 Euro legten alle Betroffenen Widerspruch ein. Die Abgabe sei im Verhältnis zu den Einnahmen aus den Containern viel zu hoch, lautete durchgehend die Begründung. Die Stadtverwaltung reagierte auf Proteste. Der Bürgermeister Siegfried Schwarz (CDU) unterbreitete dem Stadtrat den Vorschlag, die Gebührensatzung zu ändern und als Jahresgebühr pro Container 120 Euro festzuschreiben - also nur ein Drittel von der ursprünglichen Summe. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag bei drei Gegenstimmen zu. „Wenn die Container verschwinden, werfen die Leute doch das Zeug einfach so in die Gegend“, wurde zuvor in der Diskussion befürchtet. Offenbar kam die Gebührensenkung zu spät. Oder erscheint den Betroffenen auch die gesenkte Gebühr noch zu hoch. Jedenfalls ziehen sich nun die Container-Betreiber vom städtischen Flächen zurück. Grund genug für Kritiker der Gebührensatzung, die es auch im Stadtrat gibt, ihre Argumente wieder aufzugreifen. Die Gebühren seien zu hoch, meint der Friedeburger Ortsbürgermeister Siegfried Haaßengier, Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat. In einem Gespräch mit der MZ machte er unter anderem darauf aufmerksam, dass auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen Kleider-Sammelcontainer aufstellen. Die würden nun kaum Einnahmen erzielen können.

In Eisleben und Hettstedt teurer

Die Praxis in der Mansfelder Region zeigt allerdings, dass die Gebühr von 120 Euro in Gerbstedt moderat ist. Sogar sehr moderat. So erhebt zum Beispiel die Lutherstadt Eisleben je Kleider-Container eine Gebühr von einem Euro - pro Tag. Im Jahr wären es also 365 Euro. In der Stadt Hettstedt sind sogar neuerdings fünf Euro pro Tag und Container fällig. Mal 365...

Bekommt die Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt Probleme mit Altkleidern, wenn sich die jetzigen Container-Betreiber zurückziehen? Droht eine Vermüllung? In der städtischen Ordnungsverwaltung wird bei dieser Frage abgewunken. „Es gibt schon andere Interessenten, die ihre Container auf öffentlichen Flächen aufstellen wollen“, hieß es dort. (mz)