Keine Einigung im Plakat-Streit

CDU und SPD in Hettstedt stellen Änderungsanträge

Von Felix Fahnertund Tina Edler 10.09.2021, 08:43 • Aktualisiert: 10.09.2021, 09:12
Das Rathaus in Hettstedt.
Das Rathaus in Hettstedt. (Foto: Jürgen Lukaschek)

Hettstedt/MZ - Im Streit um die Höhe der Gebühren für aufgehängte Wahlplakate in Hettstedt gibt es weiter keine Einigung unter den Fraktionen im Stadtrat.

Im Hauptausschuss der Stadt am Mittwoch brachten sowohl die CDU als auch die SPD einen Änderungsantrag zum Vorschlag der Stadtverwaltung ein, nach dem die Gebühr für Wahlplakate von Parteien von bisher zwei auf künftig einen Euro pro Plakat und Woche sinken sollte.

25 Cent derzeit Höchstwert

Dieser Betrag ist aus Sicht der Parteien allerdings weiter zu hoch. So fordert die SPD in ihrem Antrag, künftig 25 Cent pro Plakat und Woche zu verlangen, zumindest für die ersten 30 Plakate. Für die übrigen Plakate - erlaubt sind in Hettstedt allerdings ohnehin maximal 50 - würde ein Euro fällig.

SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Steckel begründete den Vorschlag damit, dass 25 Cent pro Plakat und Woche der aktuelle Höchstbetrag im gesamten Kreis ist. Er wird in der Gemeinde Südharz verlangt. Laut Steckel würde mit dieser Gebührenhöhe auch finanzschwächeren Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern die Wahlwerbung ermöglicht. Bei der vorgeschlagenen Staffelung habe man sich an der Vorgehensweise der Stadt Gerbstedt orientiert.

Die Ratsfraktion von CDU/BSH/Feuerwehr verwies bei ihrem Vorschlag von 50 Cent pro Plakat und Woche auf die prekäre Haushaltslage der Stadt Hettstedt, die ein Defizit von 4,4 Millionen Euro aufweist. Vor diesem Hintergrund sei die Gebührenhöhe von 50 Cent angemessen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Tilo Wechselberger.

Für die aktuelle Bundestagswahl hatte die Stadtverwaltung zuletzt bereits bekanntgegeben, dass man von den Parteien keine Gebühren erheben werde. Hintergrund sind Gerichtsurteile, nach denen zwischen Werbeplakaten und Wahlplakaten finanziell unterschieden werden muss. Die aktuelle Satzung in Hettstedt tut genau das allerdings nicht - es werden zwei Euro für Werbe- und für Wahlplakate verlangt.

Stadtrat entscheidet

Bereits bei den Landtags- und Landratswahlen im Juni hatte die Stadt rückwirkend entschieden, eingelegten Widersprüchen gegen die Gebührenbescheide „abzuhelfen“ und zahlte das Geld in voller Höhe an die Parteien zurück.

Die endgültige Entscheidung über die künftige Höhe der Gebühren wird nun erst in der kommenden Stadtratssitzung in Hettstedt fallen. Sie ist für Dienstag, 21. September, angesetzt.