Bürgerinitiative soll helfen: Bürgerinitiative soll helfen: Siersleber geben Kampf um Grundschule nicht auf

Siersleben - Gegen die Schließung der Grundschulen in Siersleben und Heiligenthal gibt es weiterhin Proteste. Wie Jens Oertel aus Siersleben, der sich für den Erhalt der Grundschulen stark macht, ankündigt, wird sich in den kommenden Tagen eine Bürgerinitiative gründen.

„Die Entschlossenheit ist groß in Siersleben“, berichtet er. Die Bürgerinitiative will ein Bürgerbegehren und in der Folge einen Bürgerentscheid anstreben, mit dem der Beschluss zur Schließung der Grundschulen aufgehoben werden kann. Unklar ist bislang, wie viele Unterschriften beim Bürgerbegehren im konkreten Fall nötig sind, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt.

Nachdem er ein Gespräch mit einem Schulrechtsexperten geführt hat, findet Oertel klare Worte: „Das, was nach einer Schulschließung mit einem Ort passiert, ist verheerend.“

Ihm zufolge würden durch den Wegfall einer Schule die Immobilienpreise im Ort um zehn bis 15 Prozent sinken, es ziehen weniger Familien zu und das bedeute wirtschaftliche Einschnitte. „Deshalb haben auch Unternehmen und Geschäftsleute ihre Unterstützung zugesagt“, erklärt Oertel.

Am Montag hatte Oertel eine Petition auf dem Online-Plattform „Open Petition“ ins Leben gerufen, die den Erhalt der beiden Grundschulen fordert. „Ich habe die Petition am Dienstagmittag vorläufig zurückgezogen, da es Verwechslungen mit dem angestrebten Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss gibt“, erklärt er. In der Zwischenzeit hatten 78 Unterstützer digital unterschrieben.

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei Die Linke, fordert nun eine offizielle, schriftliche Antwort auf die Frage, ob der Verzicht auf Schulgeld tatsächlich rechtens ist. „Ich werde dazu eine Kleine Anfrage in der kommenden Landtagssitzung stellen“, kündigt er an.

Und nimmt den Gegnern der Schulschließung gleichzeitig die Hoffnung, dass das Land tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung des Stadtrates nehmen kann. „Das ist eine ureigene Entscheidung des Rates, keine Sache des Landes.“ So sei es gesetzlich geregelt.

Schüler aus Polleben und Burgsdorf hätten in Siersleben beschult werden können, diese Idee scheiterte allerdings an der Zahlung von Schulgeld von Eisleben an Gerbstedt.

Obwohl Landrätin Angelika Klein (Die Linke) deutlich machte, dass die Kommunalaufsicht dem Verzicht auf Schulgeldzahlung zustimmt, hielt Gerbstedts Stadtratsvorsitzender René Hauser (CDU) das Vorgehen für rechtswidrig. Daraufhin stimmten die Stadträte für die Schließung der Grundschulen.

Der Eisleber Landtagsabgeordnete Eduard Jantos (CDU) hält die Abstimmung im Stadtrat für richtig. „Würde die Siersleber Schule erhalten bleiben, müsste Gerbstedt sofort mindestens 250.000 Euro für Brandschutz und fast 900.000 Euro in bauliche Maßnahmen investieren.“

Damit würden laut Jantos alle investiven und freiwilligen Leistungen, zum Beispiel Zuwendungen an die Vereine sowie die beiden Freibäder, zukünftig wegfallen.

Auch, dass die Schülerzahl mit 59 nur knapp unter der Mindestgrenze von 60 liegt, sei nur die halbe Wahrheit. „In diesem Jahr wurden sieben Kinder eingeschult, somit konnte das Schuljahr nur durch eine Ausnahmegenehmigung gerettet werden.“

Das Schulgesetz sieht vor, dass mindestens 15 Kinder eine Klasse besuchen müssen. Der Partei Die Linke wirft Jantos Populismus vor. „Sie weckt falsche Hoffnungen. Auch durch ein Bürgerbegehren lassen sich die Fakten nicht verbiegen.“

Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung kündigt der Sangerhäuser AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann hingegen die Unterstützung eines Bürgerbegehrens durch seine Partei an. „Wenn immer mehr kleine Schulen geschlossen werden, kann von gleichwertigen Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land keine Rede mehr sein“, so Gehlmann. (mz)