Empörung über Windhundprinzip

Zu wenig Fluthilfe da: Halle und Magdeburg wollen nun gemeinsam um Geld kämpfen

Von Dirk Skrzypczak 12.10.2021, 11:30
Halle und Magdeburg fehlt Geld - Symbolbild
Halle und Magdeburg fehlt Geld - Symbolbild (Foto: imago images/photothek)

Halle (Saale)/MZ - Die Städte Halle und Magdeburg wollen eine gemeinsame Linie abstimmen, um angesichts der Probleme bei der Finanzierung noch offener Projekte aus der Fluthilfe mit- statt gegeneinander zu arbeiten. Unter anderem durch explodierende Baukosten haben sich vor allem große Projekte wie der Neubau der Eissporthalle in Halle (29 statt ursprünglich 14 Millionen Euro) aber auch die Elbebrücke in Magdeburg (180 statt 50 Millionen Euro) erheblich verteuert.

Das Innenministerium Sachsen-Anhalts, das sich nach der Flut 2013 mit der Landesinvestitionsbank (IB) um die Regulierung der Schäden an Sportanlagen kümmert, hatte der MZ bestätigt, dass nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stehe. Betroffen ist davon auch die Fertigstellung des Fußball-Nachwuchsleistungszentrums auf der Silberhöhe, für das 16,5 Millionen statt der veranschlagten 11,3 Millionen Euro benötigt werden. Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) hatte zudem gegenüber der MZ erklärt, dass auch er seitens des Landes die Aussage erhalten habe, „dass das Geld nicht ausreicht“.

Empörung über Windhundprinzip

Unterdessen haben sich nach MZ-Informationen auch andere besorgte Städte und Gemeinden beim Landesverwaltungsamt gemeldet. Dort wird die Abarbeitung der Flutschäden an der kommunalen Infrastruktur bearbeitet. Die Angst der Kommunen besteht darin, dass ihre Projekte nicht mehr finanziert werden können. Das Landesverwaltungsamt beruhigt. Durch Veränderungen bei der Förderfähigkeit, zurückerstattete oder nicht abgerufene Summen sowie eine Schadensregulierung durch Versicherungen sei es bis dato gelungen, für alle genehmigten Vorhaben - inklusive Kostensteigerungen - auch das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen. In Halle betrifft das die Galopprennbahn, das Planetarium, den Osendorfer See, das Riveufer oder die Elisabethbrücke.

Für Empörung sorgt in Halle und Magdeburg derweil der Umstand, dass bei Kostensteigerungen im Innenministerium und bei der IB das Windhundprinzip gilt. Wer dort zuerst seine modifizierten Anträge eingereicht hatte, bekam auch sein Geld. Der Rest schaut nun womöglich in die Röhre. Dieses Windhundprinzip sei so nie kommuniziert worden, heißt es aus beiden Städten.