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Elf Verstöße in zweieinhalb Monaten Was bringt die Waffenverbotszone in Halle?

Seit 3. Dezember 2020 gilt die Waffenverbotszone im Bereich des Riebeckplatzes sowie angrenzender Straßen und Plätze. Der Bereich wird nicht nur durch Videotechnik überwacht, sondern auch stärker kontrolliert.

27.04.2021, 08:00
Waffenverbotszone
Waffenverbotszone (Foto: imago/PicturePoint)

Halle (Saale) - Zwischen 16. Dezember 2020 und dem 28. Februar dieses Jahres hat die Polizei elf Verstöße gegen die Waffenverbotszone in Halle festgestellt. Dabei wurden von Einsatzkräften bei Passanten sieben Messer, ein Schreckschussrevolver sowie je ein CS-Gas und Pfefferspray gefunden. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade hervor. Seit 3. Dezember 2020 gilt die Waffenverbotszone im Bereich des Riebeckplatzes sowie angrenzender Straßen und Plätze. Der Bereich wird nicht nur durch Videotechnik überwacht, sondern auch stärker kontrolliert.

Demnach wurden zwischen dem 16. Dezember und 28. Februar insgesamt 491 Personen in der Waffenverbotszone überprüft, die meisten im Januar (275). Im Dezember waren 85 Polizisten fast 27 Stunden in der Verbotszone auf Streife. Im Januar weitete die Polizei ihre Kontrollen mit 150 Beamten auf nahe-zu 54 Einsatzstunden aus, im Februar patrouillierten 133 Beamte gut 43 Stunden auf und rund um den Riebeckplatz.

„Die Verordnung unterliegt generell einer fortlaufenden Überprüfung“

„Die Verordnung unterliegt generell einer fortlaufenden Überprüfung und wird nach Ablauf eines Jahres einer Evaluierung durch die Polizeiinspektion Halle unterzogen“, so die Landesregierung. Hierzu erfolge im Polizeirevier fortlaufend die statistische Erhebung zu festgestellten Verstößen in der Waffenverbotszone.

Quade wiederum verweist auf die Erfahrungen aus anderen Städten. Die Effektivität solcher Waffenverbotszonen zur Kriminalitätsbekämpfung sei umstritten. So habe sich der Stadtrat der Stadt Leipzig im Februar für die Abschaffung einer solchen Zone in der Eisenbahnstraße in Leipzig ausgesprochen. Insbesondere werde die Kriminalisierung durch die Kontrollen in der Waffenverbotszone kritisiert, so die Landtagsabgeordnete. Die Polizei in Halle rechtfertigt die Zone. So sei der Riebeckplatz seit 2016 als gefährlicher Ort eingestuft und werde seitdem videoüberwacht. 2020 hatte die Polizei auf dem Platz und im direkten Umfeld 559 Straftaten registriert. (mz/Dirk Skrzypczak)