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Mitbestimmung für Ausländer Wahlrecht einschränken? Stadt Halle will Ausländerbeirat reformieren

Die Stadt Halle will den Ausländerbeirat reformieren. Die Änderungsvorschläge stoßen allerdings auf Kritik.

Von Jonas Nayda 18.04.2023, 19:36
Das Wahlrecht für den Ausländerbeirat in Halle soll eingeschränkt werden.
Das Wahlrecht für den Ausländerbeirat in Halle soll eingeschränkt werden. (Symbolfoto: Michael Kappeler/dpa)

Halle (Saale)/MZ - Reformpläne für Halles Ausländerbeirat sorgen für Wirbel. Die Stadtverwaltung will die Satzung und die Wahlordnung des Beirates ändern und damit klarere Regelungen einführen. Doch Betroffene kritisieren, dass für viele Personen vor allem das Wahlrecht eingeschränkt werde. Der Beirat, der die Interessen von Ausländern in Halle vertreten soll, drohe nachhaltig destabilisiert zu werden.