Streit um neue Pachtverträge: Streit um neue Pachtverträge: Neue Angst um die alten Garagen

Halle (Saale - Die Garagenvereine in Halle-Neustadt bekommen ab dem kommenden Jahr keine neuen Pachtverträge. Das Landesverwaltungsamt hat einen entsprechenden Stadtratsbeschluss gekippt und den Widerspruch des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) bestätigt.

„Das Landesverwaltungsamt hat den Beschluss des Stadtrates beanstandet, da er rechtswidrig und finanziell nachteilig für die Stadt ist“, sagt Stadtsprecher Drago Bock. Damit bekommen die Garagengemeinschaften jedoch keine langfristige Planungssicherheit.

Bei allen 16 betroffenen Garagengemeinschaften, wie der GIG Halle-Neustadt/Gimritzer Damm, die zu DDR-Zeiten auf städtischem Boden errichtet worden sind, läuft Ende des Jahres der Nutzungsvertrag mit der Stadt aus. Der Stadtrat hatte einem Antrag der Linken vor der Sommerpause zugestimmt, mit den Garagengemeinschaften neue Pachtverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu vereinbaren.

Darin sollte festgelegt werden, dass die aktuelle Miete von 56 Euro pro Garage und Jahr beibehalten wird und die Stadt später auf eine Erstattung von Abrisskosten verzichtet. Das wären gute Konditionen für die Garagenbesitzer gewesen. „Wir hätten langfristig planen und in unsere Garagen investieren können“, sagt Sven Marcus Hohmann, GIG-Vorstandsmitglied.

OB Wiegand hat sich jedoch gegen solche Pachtverträge gestellt: Denn laut einem Gutachten der Verwaltung könnten der Stadt dadurch innerhalb der kommenden 15 Jahre Mehrkosten von bis zu 19 Millionen Euro entstehen. Mit den neuen Verträgen würde die Stadt nicht nur die Grundstücke besitzen, sondern auch die Garagen an sich.

Der neue Besitz verpflichtete die Verwaltung zugleich, die Bauten zu verwalten und instand zu halten. Kosten, die durch die gleichbleibende Miete nicht gedeckt wären. Allein der mögliche Abriss von rund 5.760 Garagen, die sich derzeit in Neustadt auf städtischen Grundstücken befinden, würde etwa 6,43 Millionen Euro kosten.

Der Oberbürgermeister schlägt deshalb etwas anderes vor: Er will die alten Verträge ab dem kommenden Jahr ohne Kontrakt weiterlaufen lassen. Die Konditionen blieben gleich, die Garagen gehörten weiterhin den Mietern. Nach 15 Jahren würde sich für die Stadt sogar ein Gewinn von 5,6 Millionen Euro ergeben. Wiegand will sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Garagengemeinschaften treffen und ihnen den Sachverhalt persönlich erklären.

Für die Garagengemeinschaften reicht die bloße Zusage der Verwaltung, dass die Verträge weiterlaufen wie bisher, jedoch nicht aus. GIG-Vorstandsmitglied Hohmann sieht folgendes Szenario: „Wenn sich ein Investor für die Grundstücke in der Pleißestraße interessiert, kann uns jederzeit gekündigt werden.“

Denn die Verträge könnten nun ohne eine feste Laufzeit mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Er vermutet, dass sich die Verwaltung bewusst nicht für 15 Jahre binden will, um für Investoren flexibel zu bleiben. „Wir wissen nicht, was der Oberbürgermeister vor hat“, fügt Hohmann hinzu.

Die Verwaltung betont hingegen, dass es keine Pläne für eine andere Nutzung dieser Garagengrundstücke gebe. Es hätten sich bisher keine entsprechenden Investoren gemeldet. „Der aktuelle Status bleibt erhalten“, so der Stadtsprecher. (mz)