Spickendorf-Affäre Spickendorf-Affäre: Ex-Bürgermeister belastet Investor
Halle/Saalkreis/MZ. - "Er hat mich belastet, ich bin davon enttäuscht", sagte Klaus Dieter L. und wies alle Vorwürfe zurück. Sein Unmut richtete sich gegen den früheren Bürgermeister der Saalkreis-Gemeinde Spickendorf, Olaf Götze, der gestern im Prozess gegen L. am Amtsgericht erneut als Zeuge aufgerufen worden war. Dem 59-jährigen L. wird Beihilfe zur Untreue und Bestechung vorgeworfen. Anlass sind Vorgänge um die Erschließung des Neubaugebietes Petersdorfer Anger in Spickendorf.
Im Juli 1995 hatten Götze als damaliger Bürgermeister und L. einen Kreditvertrag über 2,6 Millionen Mark unterzeichnet, für den die Gemeinde Spickendorf das Risiko übernahm. Sie sollte mit dem Geld die 104 Parzellen des neuen Wohngebietes erschließen. Doch weder der Gemeinderat wusste etwas von der Transaktion noch die Kommunalaufsicht. Bereits 1998 ist Götze wegen Untreue und Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstraße verurteilt worden. Doch welche Schuld trifft den Geschäftsmann L.? Götze behauptete gestern, der Investor habe gedroht, all seine Bau- und Erschließungsvorhaben in Spickendorf einzustellen, wenn der Kreditvertrag nicht zustande kommt. Angeblich wäre auch aus dem neuen Sport- und Freizeitzentrum nichts geworden.
Götze meinte, er habe L. vor der Unterzeichnung des "Darlehensversprechens" darauf hingewiesen, dass die Gemeinde wegen ihrer hohen Verschuldung keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfe und die Kommunalaufsicht weiteren 2,6 Millionen Mark nicht zustimmen werde. "Also habe ich zuerst die Unterschrift verweigert", so Götze - während L. den Kopf schüttelte. Götze wurde vor Gericht über mehrere Stunden befragt. Der Ex-Bürgermeister sprach vom "Wohl der Gemeinde", um das es ihm gegangen sei. Sinn des Vertrages sei gewesen, "dass die Bank das Geld rausrückt. Das war den Versuch wert."
Allerdings verfolgte Götze mit dem Kredit auch eigene Interessen, denn die Erschließung des Baufeldes nahm er selbst mit seiner Firma Baulandentwicklung in Angriff. Außerdem besaß er das Exklusivrecht an der Vermarktung der Grundstücke und kassierte dafür Provisionen. "Hätte ich gewusst, dass der Kreditvertrag mit der Gemeinde rechtswidrig ist, hätte ich darauf verzichtet", sagte L. Ohnehin wäre der Vertrag für sein Bauvorhaben nicht zwingend notwendig gewesen, meinte er. Der Prozess wird fortgesetzt.
