Land verklagt Halle: Sachsen-Anhalt verklagt Halle (Saale): Stadt muss eine halbe Million Euro für Kunstmuseum Moritzburg nachzahlen

Halle (Saale) - Eine etwas schwammige Formulierung, ein fehlendes Dienstsiegel und eine veränderte Adresse waren die Streitpunkte - und satte 520.000 Euro der Streitwert. Die Rechnung für die Stadt wird aber weit höher ausfallen, schließlich müssen darüber hinaus neben Gerichts- und Anwaltskosten nun noch fünf Prozent über dem Basiszins für einen Zeitraum gezahlt werden, der bereits 2012 beginnt.

Zuvor hatte die Stadt einen Vertrag erfüllt, der jährliche Zahlungen von 130.000 Euro an die seinerzeit noch selbstständige Stiftung Moritzburg vorsah: Einen Vertrag, der 2010 nochmals bestätigt worden war. Aber dann setzte die Stadt die Zahlung insgesamt vier mal aus. Doch ab diesem Jahr soll sie - gemäß Stadtratsbeschluss von 2016 - wieder voll geleistet werden.

Warum die Stadt zwischendurch nicht gezahlt und eine Summe von einer reichlichen halben Million Euro hatte auflaufen lassen, das war am Mittwoch Gegenstand einer Verhandlung am Verwaltungsgericht. Rechtsanwalt Stephan Holtz, der die Stadt vertrat, schlug sich sehr tapfer, doch die Position der Stadt erwies sich schnell als schwach.

Das Argument, der fragliche Vertrag trage kein Siegel und sei deshalb unwirksam, wendete das Gericht sogar gegen die Stadt: Schließlich sei dies ein „von ihr selbst verursachter Formfehler“, dessen ungeachtet die Verwaltung aber jahrelang die Zahlungen geleistet habe.

Auch die etwas unscharfe Formulierung, dass die Stadt die jährliche Zahlung „sicherstellt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, verfing bei Gericht als Argument nicht, schließlich sei die Zahlung in den Vorjahren über die Sparkasse ja gelungen.

Und auch den Wechsel der Moritzburg unter das Dach jener Landesstiftung „Burgen und Schlösser“, die ihren Sitz nicht in Halle hat, hielt das Gericht für keinen erheblichen Grund, die Zahlungen in diese Richtung einzustellen - denn, so die Urteilsbegründung von Richter Volker Albrecht: Der vertraglich fixierte Zweck der „Mitfinanzierung der Moritzburg“ bedeute ja nicht, dass diese Finanzierung direkt an die Moritzburg ausgezahlt werden müsse.

Die Reaktion aus dem Rathaus auf das Urteil kommt von Stadtsprecher Drago Bock: Die Stadt mit ihren Beteiligungen habe „erhebliche Zahlungen an die Stiftung Moritzburg geleistet.“ Nun warte man die schriftliche Begründung des Urteils ab und prüfe, „ob Rechtsmittel eingelegt werden“. Derweil gibt es Kritik an dem Agieren des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos), das dem Prozess vorausgegangen war.

Der Stadtrat habe „seinerzeit Neuverhandlungen mit dem Land vorgezogen und Gelder für die zu leistenden Zahlungen der Stadt in den Haushalt eingestellt. Das wäre zweifelsfrei die bessere Lösung gewesen als der Alleingang des Oberbürgermeisters vor Gericht“, so Katja Müller, Kultursprecherin der Ratsfraktion von Die Linke. Und CDU-Stadträtin und Kulturausschussmitglied Ulrike Wünscher, die den Prozess im Gerichtssaal verfolgte, sagte nach der Urteilsverkündung: „Ich bin froh und hoffe, dass die Streitigkeiten jetzt aufhören.“ (mz)