Rettungsdienst Halle: Rettungsdienst Halle: Sanitäter bangen um Löhne und Jobs

Halle (saale) - Die Mitarbeiter im Rettungsdienst Halle üben Druck auf die Stadtverwaltung aus. Sie fordern in einem offenen Brief von der Rathausspitze, einen Eigenbetrieb für die Notfallrettung zu gründen. Hintergrund sind anstehende Ausschreibungen für diesen Bereich.

Bis zum Herbst muss die Stadt eine Entscheidung darüber treffen, welches Unternehmen oder welche Hilfsorganisation für den Rettungsdienst in den kommenden sechs Jahren verantwortlich ist. Halles Sanitäter befürchten bei einem Wechsel des Anbieters Lohndumping und sogar Jobverluste. Bisher teilen sich die Berufsfeuerwehr, das DRK, der ASB und das Privatunternehmen Ambulance Merseburg die Notfallrettung. Doch die Karten könnten bald neu gemischt werden. Denn die Leistungen müssen, so will es das Gesetz, europaweit ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot. „Und das kann man eigentlich nur erreichen, wenn man an den Löhnen schraubt“, sagt Steffen Lannes, Leiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst Mansfeld-Südharz mit Sitz in Eisleben.

Lannes weiß aus Erfahrung, wovor sich seine Kollegen in Halle fürchten. Die Mitarbeiter in einem kommunalen Eigenbetrieb hätten mehr Sicherheit und ein Tarifsystem. Sie müssten sich nicht, wie in Halle, alle sechs Jahre davor fürchten, zu einem neuen Anbieter wechseln zu müssen, wenn ihre Hilfsorganisation nicht mehr im Rettungsdienst tätig ist. „Denn der Wechsel des Arbeitgebers bedeutet vor allem auch einen neuen Vertrag mit meist weniger Geld“, so Lannes. Die Patienten würden hingegen kaum einen Unterschied zwischen einem Rettungsdienst in Regie der Stadt oder einer Hilfsorganisation merken. Es sei denn, die Motivation der Mitarbeiter sinke wegen der niedrigen Löhne.

Dass die Stadt Halle es ablehnt, über das Thema „Eigenbetrieb Rettungsdienst“ nachzudenken, hält Lannes für keine gute Entscheidung. „Für die Hilfsorganisationen ist dieser Markt keine Geldquelle sondern einfach eine Frage der Reputation“, sagt er. Die Stadt habe als Träger des Rettungsdienstes zudem kaum Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen. „Über einen Eigenbetrieb geht das deutlich besser. Der Stadtrat ist über den Aufsichtsrat viel näher dran und kann schneller beim Problemen eingreifen. Die Mitarbeiter haben eine feste Basis“, so Lannes.

Die CDU-Fraktion hat das Thema nach dem offenen Brief der Rettungsdienstmitarbeiter auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung gesetzt. Doch die Rathausspitze zeigt sich wenig verhandlungsbereit. Tobias Teschner, der Fachbereichsleiter Sicherheit: „Die Gründung eines Eigenbetriebes wurde im Jahr 2011 in der Verwaltung diskutiert und wird nicht weiter verfolgt.“ Die Vergabe an andere Leistungserbringer habe sich seiner Meinung nach bewährt und werde von den Krankenkassen bevorzugt. Der Brief der Rettungsdienstmitarbeiter finde keine Beachtung: „Zu anonymen Schreiben äußert sich die Stadt grundsätzlich nicht.“ (mz)