Reiner Haseloff will Sven Liebich stoppen

Reiner Haseloff will Sven Liebich stoppen: Werden Demos in Halle jetzt verboten?

Halle (Saale) - Die Befürworter eines Verbotes der Kundgebungen des bekannten Rechtsextremen Sven Liebich auf dem Marktplatz bekommen Rückendeckung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Diese rechten und antisemitischen Aussagen, die dort getätigt werden, wollen wir in Sachsen-Anhalt nicht haben. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, das zu unterbinden“, sagte Haseloff der ...

Von Oliver Müller-Lorey 21.08.2020, 10:00

Die Befürworter eines Verbotes der Kundgebungen des bekannten Rechtsextremen Sven Liebich auf dem Marktplatz bekommen Rückendeckung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Diese rechten und antisemitischen Aussagen, die dort getätigt werden, wollen wir in Sachsen-Anhalt nicht haben. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, das zu unterbinden“, sagte Haseloff der MZ.

Hass auf Presse und Politik

Seit Monaten gibt es Diskussionen darüber, ob man die mehrmals wöchentlich stattfindenden Kundgebungen des vom Verfassungsschutz beobachteten 49-Jährigen verbieten kann. Liebich steht derzeit wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verleumdung vor Gericht.

Begonnen hatte seine Demonstrationstätigkeit mit sogenannten Montagsdemos. Liebich hetzt dort gegen Politiker, Journalisten und Ausländer. Mittlerweile veranstaltet er auch Anti-Corona-Demonstrationen und stört regelmäßig öffentliche Veranstaltungen. Hallenser und Touristen fühlen sich seit Langem gestört. Halles Stadtmarketingchef Mark Lange sprach von einem Schaden für den Tourismus. In einer einzigen Woche hatten sich 14 Besucher beschwert.

Polizei ist in Halle gleichzeitig Versammlungsbehörde

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte daraufhin dem Direktor der Polizeiinspektion, Mario Schwan, und Haseloff einen offenen Brief geschickt. Die Polizei ist in Halle gleichzeitig Versammlungsbehörde. Wiegand forderte sie auf, Liebichs Kundgebungen auf dem Markt zu verbieten, da er die öffentliche Ordnung störe und mit anderen Veranstaltungen kollidiere.

Liebich hat für sämtliche Montage in den kommenden 50 Jahren Demos angemeldet. Renommierte Juristen, wie der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Kluth zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Praxis.

Verhaltene Reaktion

Doch Schwan reagierte verhalten. Man prüfe Wiegands Argumente und halte sich weiterhin an Recht und Gesetz. Bisher habe es keine Möglichkeit gegeben, Demos zu verbieten. Ähnlich klingt nun auch die Stellungnahme des Innenministeriums, das von der Staatskanzlei den Auftrag erhalten hatte, die Angelegenheit zu prüfen.

Man sehe „vor dem Hintergrund des hohen Guts der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, über die seitens der zuständigen Versammlungsbehörde bereits regelmäßig ergriffenen versammlungsbehördlichen Maßnahmen hinaus derzeit keine Möglichkeiten für weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts“. Die Versammlungsbehörden würden jedoch jede Demo Liebichs überwachen und prüfen, ob sich daraus „versammlungsrechtliche Konsequenzen“ ergeben. (mz)