Nach OB und einigen Stadträten: Wurde auch Halles Kulturbeigeordnete geimpft?

Nachdem der Pandemiestab der Stadt am Mittwoch Fehler eingeräumt und sein Bedauern über die Art und Weise geäußert hatte, wie er über die Verwendung von übrig gebliebenen Corona-Impfspritzen kommuniziert hatte, verteidigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstag bei einer Video-Pressekonferenz vehement das umstrittene Impf-Vorgehen.

In den vergangenen Wochen sind in Halle fast 600 Personen geimpft worden, obwohl sie laut Impf-Verordnung des Bundes eigentlich noch nicht dazu berechtigt gewesen wären, unter anderem Wiegand selbst, der Großteil des Pandemiestabes und zehn Stadträte.

Das von ihm und seinem Stab ersonnene Vorgehen nannte der OB in einer verlesenen Erklärung „sachlich und transparent“. Von einem „Zufallsgenerator“, den er noch am Wochenende angeführt hatte, war am Donnerstag keine Rede mehr. Sein Umgang mit Restimpfdosen sei „gerechtfertigt“, weil sowohl der Pandemiestab als auch der Stadtrat in der Corona-Krise eine „besondere Bedeutung“ für die Stadt Halle hätten.

Dem OB gelang es jedoch auch am Donnerstag nicht, alle Ungereimtheiten auszuräumen. Denn offenbar ist nicht alles nach dem halleschen „sachlichen und transparenten Verfahren“ abgelaufen. Mindestens eine Person aus der Rathausspitze soll geimpft worden sein, obwohl sie weder zur ersten Risikogruppe noch zum Pandemiestab, zum Stadtrat oder zur Gruppe der Ärzte, Rettungsdienste und anderen medizinischen Berufen gehört, die laut Wiegand „gerechtfertigt“ gewesen wären.

Es handelt sich dabei um die 56-jährige Kulturbeigeordnete Judith Marquardt. Sie soll am 22. Januar in einem Gebäude der Universität in der Magdeburger Straße geimpft worden sein. „Ich saß neben ihr während der Impfung“, versicherte Bodo Meerheim, Linken-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, der MZ. Meerheim hatte seine Impfung am vergangenen Samstag öffentlich eingeräumt und als „Fehler“ bezeichnet, seinen Posten als Fraktionsvorsitzender hat er nicht abgegeben. Marquardt hat auf mehrfache MZ-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Wiegand hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt geweigert, auf MZ-Nachfragen einzugehen, welche Personen aus dem Rathaus geimpft wurden. In einem Brief an Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) versichert er jedoch, dass es in Halle keinen Fall gegeben habe, bei dem eine Person vorzeitig geimpft wurde, die nicht nach dem halleschen Verfahren berechtigt gewesen wäre.

Die Sondersitzung des Stadtrates, die ursprünglich für Donnerstag beantragt worden war, wurde indes auf diesen Freitag verschoben. Laut Wiegand sei es in der Kürze der Zeit logistisch nicht möglich gewesen, das Gremium in einer Präsenzsitzung tagen zu lassen. Zuvor hatte das Landesverwaltungsamt in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Sitzung grundsätzlich zulässig sei.

Der Verhandlungsgegenstand „Aufklärung des Umgangs der Stadt Halle mit Impfstoffresten der Covid-19-Schutzimpfung“ könne auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wiegand hatte zuvor Bedenken geäußert, weil er befürchtet hatte, dass der Punkt unrechtmäßig sein könnte.

„Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister sich im Stadtrat erklärt“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Wiegand fehle das „politische Fingerspitzengefühl“, weil er seit Tagen keine Erklärungen, sondern nur Rechtfertigungen liefere. „Das ist nicht die Transparenz, die er in seinem Wahlkampf immer gepredigt hat“, kritisierte Scholtyssek. Die Stadtratssitzung soll an diesem Freitag um 16 Uhr beginnen. (mz)