"Müssen Deutsche flüchten?" "Müssen Deutsche flüchten?" : AfD-Stadtrat empört mit rechtem Fragenkatalog
Halle (Saale) - Der AfD-Stadtrat Alexander Raue hat der Verwaltung 26 rechtspopulistische Fragen zum Ausländeranteil in den einzelnen Stadtteilen gestellt. Er will beispielsweise wissen, wie viele Ausländer von Sozialhilfe leben, wie viele Mehrfachehen es in Halle gibt und wann Deutsche nur noch eine Minderheit in den Stadtteilen darstellen werden. Von der Verwaltung gab es die Rückmeldung, dass die Fragen zur Stadtratssitzung in der kommenden Woche beantwortet werden.
Rechtspopulistischer Fragenkatalog löst Entsetzen im Stadtrat aus
Bei anderen Stadträten löst der Fragenkatalog unterdessen Entsetzen aus. „Herr Raue ist ein Mitglied des Landtags, also kein Hobbypolitiker. Schon deshalb könnte er sich einige Fragen selbst beantworten, wenn er das Sozialgesetzbuch lesen würde“, sagt SPD-Stadtrat Torsten Schiedung. Mehrehen sind in Deutschland gesetzlich verboten. Damit würde sich die Frage danach, wie Zweit-, Dritt- und Viertfrauen untergebracht und versorgt werden, erübrigen.
Laut Schiedung geht es dem AfD-Stadtrat lediglich darum, Ausländer, egal welcher Herkunft, als „Sozialschmarotzer und Kriminelle“ darzustellen.
Kritik aus Stadtrat: Von der AfD könne man nichts anderes erwarten
Von der AfD könne man nichts anderes erwarten, meint der Grünen-Stadtrat Christian Feigl. „Ich würde es gut finden, wenn die AfD endlich anfängt, vernünftige Arbeit zu machen, anstatt sinnlose Anfragen zu stellen, die sie sich aus der Statistik selbst beantworten kann“, sagt Feigl.
Laut Statistik von 2017 beträgt der Ausländeranteil in Halle 9,2 Prozent. Die meisten wohnen in der Innenstadt und der südlichen Neustadt. (mz)
