Sechs Jahre langer Rechtsstreit : Magdeburger Straße in Halle (Saale): Hier müssen Radler nicht mehr auf dem Radweg fahren

Halle (Saale) - Radfahrer in der Magdeburger Straße in Halle sind nicht verpflichtet, den Radweg zu nutzen. Sie können vielmehr künftig selbst entscheiden, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg nutzen wollen. Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC hat dies das Verwaltungsgericht Halle entschieden und somit einer von dem Club unterstützten Klage gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Magdeburger Straße stattgegeben. Ausgenommen von dieser Entscheidung sei der Abschnitt zwischen Riebeckplatz und Volkmannstraße, dort gelte die Radwegpflicht für Radfahrer weiter.

Damit geht laut ADFC ein sechs Jahre andauerndes Verfahren zu Ende. Das Gericht habe die Stadt nun dazu verurteilt,  Radfahrern die Benutzung der Fahrbahn zu erlauben. Das Gericht habe angesichts der Kfz-Dichte, der Breite und Geradlinigkeit in der Magdeburger Straße keine besondere Gefährdungslage gesehen, die ein Fahrbahnverbot für Radfahrer rechtfertige. 

Auf vielen Radwegen in Halle sei weder das eine, noch das andere gegeben. Benutzungspflichten auf vernachlässigten, zu schmalen, regelwidrigen Radwegen, wie es sie überall in der Stadt wie zum Beispiel in der Paracelsusstraße, in der  Nietlebener, der Dessauer, der Reil- und der   Wucherer-Straße gibt, seien deshalb rechtswidrig. Ob der ADFC gegebenenfalls weitere Verfahren anstrengen oder unterstützen will, um den Radweg-Zwang auch auf anderen Straßen aufzuheben, blieb zunächst offen. (mz)