Linke wirft Regierung Lügen vor

Magdeburg/Halle (Saale). Im Streit um den überraschend gescheiterten Großgefängnis-Neubau in Halle bezichtigt Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschefin Eva von Angern die Landesregierung der Lüge. „Uns ist immer wieder gesagt worden: Es läuft alles, die Planungen sind auf dem Weg, es wird nicht teurer.“ Bis zuletzt habe die Landesregierung in Parlamentsausschüssen ein Scheitern des Projekts ausgeschlossen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Landesregierung uns da angeschwindelt hat“, kritisierte von Angern am Mittwoch. Mit dem Aus für das Großgefängnis habe das Land nun einen „Riesenbrocken“ vor sich, sagte die Justizpolitikerin.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die jahrelang angekündigte Haftanstalt im halleschen Stadtteil „Frohe Zukunft“ entgegen aller Planungen vorerst nicht gebaut wird. Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte das europaweite Vergabeverfahren gestoppt, da sämtliche Angebote „unwirtschaftlich“ gewesen seien – also viel teurer als einst geplant. Nach MZ-Recherchen sollen die prognostizierten Baukosten nahe an der 300-Millionen-Euro-Marke gewesen sein. Ursprünglich standen 160 Millionen im Raum, das Gefängnis sollte eigentlich schon 2018 fertig sein.

Die Haftanstalt mit 600 Plätzen galt jahrelang als neues Herzstück der Gefängnisreform im Land. Der Neubau sollte auch sicherstellen, dass Sachsen-Anhalt ab 2025 EU-Vorgaben einhält: Gefangenen stehen ab diesem Jahr Einzelzellen mit neuen Mindestgrößen zu. Das Finanzministerium sucht nach dem Scheitern des Vergabeverfahrens nun Alternativlösungen. (mz/Jan Schumann)