Dämpfer für Grundschüler aus Neustadt: Land verbietet Unterrichts-Container für die Preußler-Grundschule

Halle (Saale)/MZ - Seit Schuljahresbeginn ist es ein Dauerbrenner in Halle. Weil die Stadt das Gebäude der Preußler-Grundschule in Neustadt sanieren lässt, brauchen die Kinder ein Ausweichquartier. Die Stadt schickt sie mit Schulbussen in die Südstadt in die Rigaer Straße. Der Stadtrat hält diese Lösung für unzumutbar und hat zweimal den Kauf von Schulcontainern beschlossen. Doch da macht nun die Kommunalaufsicht des Landes nicht mit.

In einer Stellungnahme vom 4. Oktober habe das Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen, dass die Anschaffung der Container eine freiwillige Leistung sei, die sich die Stadt Halle angesichts ihrer Haushaltslage nicht leisten könne. Das berichtete die Stadtverwaltung am Montag in einer Mitteilung. Anschaffung und Aufstellung der Container würden 2025 und 2026 rund elf Millionen Euro kosten. Die für die Anschaffung der Schulcontainer zusätzlich nötig werdenden Kredite seien aktuell nicht genehmigungsfähig, zitiert die Stadt die Aufsichtsbehörde.

Überdies bemängele das Land die erwartete kurze Nutzungszeit, der Container, da sie nach der Sanierung der Preußler-Schule keine Verwendung mehr finden würden. Dies stünde nicht mit dem im Kommunalverfassungsgesetz verankerten „Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einklang“. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) will nun die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses für die November-Sitzung vorbereiten.

„Wir haben wiederholt betont, dass diese Investition nicht verhältnismäßig ist und das Geld dafür nicht zur Verfügung steht. Das Landesverwaltungsamt hat unsere Auffassung bestätigt“, sagte Geier. Man sei sich bewusst, dass die Fahrt zum Ausweichquartier eine Belastung sei, wird die zuständige Beigeordnete Katharina Brederlow (SPD) zitiert. Der Transfer sei zumutbar. Diese Auffassung habe auch die Kommunalaufsicht.