Halle: Halle: Werbemonopol vor dem Aus

Halle (Saale)/MZ. - Ein Gericht hat nun den Exklusivvertrag zwischen der Stadt und Ströer für nichtig erklärt. Weil die Stadt dagegen in Berufung geht, ist das Urteil aber noch nicht rechtskräftig. Doch das Werbemonopol in Halle wackelt.

Der Hallenser Tibor Folmer hatte bereits im Jahr 2010 gegen die Stadt geklagt, weil sie ihm mit Verweis auf Ströer verweigert hatte, Werbung an Lichtmasten aufzuhängen, was zu seinem Geschäftsmodell gehört. "Das ist eine günstige und gerechte alternative Werbeform, besonders auch für die ursprüngliche Kultur- und Vereinslandschaft", sagt der Unternehmer, der in ganz Mitteldeutschland Plakatwerbung betreibt. Seit Jahren liefert er sich einen Kleinkrieg mit der Stadt und Ströer, vor Gericht und an Halles Lichtmasten. Denn in diesen Markt will er hinein - wieder. Denn seit Ströer in Absprache mit der Stadt fest installierte Mastrahmen verwendet, sind andere Werbeträger, außer in Wahlkampfzeiten, in Halle tabu.

Anfang September hat das Verwaltungsgericht Halle ihm nun in dem verhandelten Einzelfall recht gegeben - und dabei grundsätzlich festgestellt, dass der Vertrag, den Ströer und die Stadt 2009 geschlossen haben, um vorhergehende Vereinbarungen zu bündeln, nichtig ist. Neben formalen Gründen - auf dem Vertrag fehlt unter der Unterschrift von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) das Dienstsiegel der Stadt - monierten die Richter, dass die Stadt der Firma Ströer die Werberechte auf Halles Straßen pauschal und dauerhaft einräumt. Denn laut Straßengesetz des Landes sind solche Sondernutzungen nur auf Zeit und mit Einzelfallprüfung erlaubt.

Auch das Bundeskartellamt hat sich bereits 2007 mit der Frage der "Stadtmöblierung" auseinandergesetzt. Nach Ansicht der Behörde verzerren insbesondere Exklusivverträge mit langen Laufzeiten, die sich automatisch verlängern, den Markt. Auch der Vertrag zwischen Ströer und der Stadt, der der MZ vorliegt, läuft bis 2017 und wird automatisch verlängert.

Ströer ist nach eigenen Angaben der größte Außenwerber Deutschlands mit mehr als 2 500 öffentlichen Verträgen in Deutschland. Weltweit erzielte das Unternehmen 2010 einen Umsatz von 531 Millionen Euro. Für ein Lichtmastplakat verlangt Ströer nach MZ-Informationen pro Woche 10 Euro.

Die Stadt teilte am Dienstag auf Anfrage mit, sie teile die Rechtsauffassung des Gerichts nicht. Die Firma Ströer wollte gegenüber der MZ keine Stellung nehmen und verwies auf das noch laufende Verfahren.