DDR-Verträge: Halle: Garagengemeinschaften sollen neue Pachtverträge abschließen können

Halle (Saale) - Garagengemeinschaften in Halle sollen mit der Stadtverwaltung ab dem kommenden Jahr neue Pachtverträge abschließen können. Dafür haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwoch mehrheitlich ausgesprochen. Betroffen sind vor allem 18 Gemeinschaften mit 7.000 Garagen in Halle-Neustadt. Sie wurden vor dem Mauerfall auf städtischem Boden gebaut und vertraglich für 30 Jahre den Garagenbesitzern überlassen. Die Verträge laufen am 31. Dezember dieses Jahres aus.

Einige Garagengemeinschaften drängen daher auf eine neue Regelung mit der Stadt. Während Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vorgeschlagen hatte, keine neuen Verträge abzuschließen und die Nutzung unbefristet weiter zu gestatten, hat die Linke den Abschluss neuer Pachtverträge als Beschlussvorlage eingebracht - und die Zustimmung fast aller Fraktionen dafür erhalten.

Die Linke argumentierte, dass damit die Garagengemeinschaften eine Rechtssicherheit für die kommenden 15 Jahre erlangen können. Diese Laufzeit sollen die neuen Pachtverträge haben. Auch soll festgeschrieben werden, dass die Garagenbesitzer nach Ende der Nutzung nicht für einen etwaigen Abriss zahlen müssen.

Der OB berichtete vor der Abstimmung, dass der Verwaltung derzeit ein Kaufangebot eines Investors für eine Garagengemeinschaft vorliegt. „Wir werten dieses Angebot aus und werden auch alle anderen Angebote dem Stadtrat vorlegen“, fügte das Stadtoberhaupt hinzu. (mz)