Halle Halle: Der lange Weg zur Umweltzone
Halle (Saale)/MZ. - Reine Abzocke, reine Willkür, völlig unnötig - Umweltzonen sind bis heute äußerst umstritten, auch in Halle. Während erste Messergebnisse vermuten lassen, dass Umweltzonen tatsächlich für bessere Luft verantwortlich sein können, besagen einige Studien genau das Gegenteil: Die Luft wird zunehmend schlechter, heißt es. Halle hat sich lange gegen die Einführung der Umweltzone gewehrt. Allerdings umsonst. Seit einem Jahr dürfen besonders große Dreckschleudern - allen voran alte Dieselfahrzeuge - nicht mehr in die Innenstadt fahren. Ab Januar ist der Weg nur noch für Autos mit grüner Plakette frei (siehe heutige Ausgabe). Die MZ hat deswegen den Widerstand der Verwaltung gegen das Umweltministerium und die Europäische Union noch einmal nachgezeichnet.
„Die Stadt betrachtet eine solche Zone nicht als geeignetes Mittel, den Schadstoffausstoß durch Fahrzeuge wie vom Gesetz gefordert zu begrenzen.“ Das waren im September 2009 die Worte des damaligen Baudezernenten Thomas Pohlack. Statt die Umweltzone, wie von der EU verlangt, also einzuführen, kam die Stadt mit eigenen Vorschlägen. Tempobegrenzungen und Verkehrsvermeidung waren nur zwei Schlagworte.
Die Verantwortlichen setzten noch im November 2009 auf eine Ausnahmeregelung, wonach die Einführung der Umweltzone bis 2015 verschoben werden kann. Die Stadt hoffte, dass die Ost-Tangente sowie die Autobahn 143 bis dahin fertig sein würden - das wäre eine enorme Entlastung für den innerstädtischen Verkehr gewesen. Fertig ist keine der beiden Straßen.
Das Land drängte jedoch auf die Einführung. Denn nach den Richtlinien der EU hätte jede Grenzwertüberschreitung erhebliche Strafzahlungen. An 35 Tagen im Jahr dürfen die Werte etwa bei Stickstoffdioxid die Grenzwerte überschreiten. Weil nach den Plänen des Landes ganz Halle zu einer Umweltzone geworden wäre, ging die Verwaltung wieder auf die Barrikaden - und schlug selbst zwei kleinere Zonen vor. Im Gespräch war eine nördlich der Hochstraße bis zur Seebener Straße und eine Zone südlich der Hochstraße bis zur Diesterwegstraße. Die Idee setzte sich aber nicht durch.
Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) ließ nicht locker. Sie rief im August ein Bündnis ins Leben, das aus dem Rathaus, den Wirtschaftskammern, der Universität sowie den Stadtwerken bestand. Ziel war es, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, um so die Straßen zu entlasten. Firmen und Behörden sollten ein so genanntes Job-Ticket anbieten. Zudem sollten Firmen dazu angehalten werden, ihre Transporter und Lkw auf saubere Antriebs- und Abgastechnik umzustellen. Von den Idee ließ sich wiederum das Land nicht beeindrucken.
Ein paar Monate später verkündete Sachsen-Anhalts Umweltminister Herrmann Onko Aeikens (CDU), dass die Umweltzone auch in Halle kommen wird. Die EU hatte sich damit gegen die Stadt durchgesetzt. Der Streit war jedoch nicht beigelegt. Im Juni 2011 stand zwar der Luftreinhalteplan fest, Halle stellte aber Bedingungen. So verlangte die OB unter anderem, dass die Volkmannstraße von dem Fahrverbot für Umweltsünder ausgenommen werden sollte. Szabados sagte auch: „Wenn das Land uns die Einrichtung der Umweltzone überträgt, dann soll es dafür auch die Kosten tragen.“
Auch diese Forderungen verhalten, die Stadt zahlte für die Umweltzone, die es nun seit über einem Jahr gibt. Ab Januar 2013 soll nun die nächste Stufe der Umweltzone eingeführt werden. Dann dürfen nur noch Autos mit grüner Plakatte in die Innenstadt. Der Rest muss draußen bleiben. Ob die Luft dann wirklich besser wird, kann man frühstens Ende 2014 sagen. Erst dann liegen nach Aussage des Landesumweltministeriums die ersten sicheren Aussagen vor.
