Halle Halle: Anwalt geht auf Szabados los
Halle (Saale)/MZ. - Wiegand machte am Montag über seinen Anwalt ordentlich Stimmung gegen seine Chefin: Sie sei überfordert, handele sogar rechtswidrig.
Es geht um das Disziplinarverfahren, das bereits seit vergangenem Jahr gegen Wiegand läuft - unter anderem wegen der Querelen um eine Referentinnen-Stelle. Die OB hat die Führung dieses Verfahrens nun an ihren Beigeordneten Egbert Geier abgegeben. Hintergrund dafür ist ein Befangenheitsantrag, den Wiegand gestellt hatte. Szabados will mit ihrem Schritt daher Problemen offenbar aus dem Weg gehen.
Es sei aber mit rechtlichen Grundsätzen unvereinbar, dass die Oberbürgermeisterin "vorsorglich" die Führung des Disziplinarverfahrens einem anderen Beigeordneten überträgt, so Wiegands Anwalt Michael Moeskes. "Entweder ist sie nicht befangen und zuständig oder sie ist befangen und damit unzuständig." Der Rechtsanwalt will deshalb eine Behörde einschalten: "Um saubere Verhältnisse zu haben, regen wir an, dass die weitere Führung des Verfahrens durch das Landesverwaltungsamt erfolgt", sagte Moeskes. Die aktuelle Entwicklung zeige nämlich, dass die OB unsicher sei, wenn sie sich derart hinter einem anderen verschanzt, so Moeskes.
Dagmar Szabados gibt sich nach dieser Attacke gelassen. "Die Stadtverwaltung beantwortet keine Presse-Fragen im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten", ließ sie ihren Sprecher Steffen Drenkelfuß mitteilen. Sollte es Fragen oder Zweifel zum ordnungsgemäßen Ablauf des Disziplinarverfahrens haben, könne man sich mit der zuständigen Fachaufsicht - dem Landesverwaltungsamt - in Verbindung setzen.
Dort hebt man aber die Hände. Man habe nicht die Absicht, sich einzumischen, so eine Sprecherin.