Haushalt der Stadt Halle: Finanzsituation: Fraktion Hauptsache Halle will nicht an Videokonferenz teilnehmen

Halle (Saale)/MZ/EI. - Halles angespannte Finanzsituation lässt den Stadtrat auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe kommen. Nachdem das Landesverwaltungsamt den Nachtragshaushalt der Stadt für 2025 nur unter Auflagen genehmigt hatte, wollte Finanzbürgermeister Egbert Geier (SPD) die Fraktionsvorsitzenden an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz über die daraus folgenden Konsequenzen informieren.

Doch zumindest die Fraktion Hauptsache Halle wird daran nicht teilnehmen. „Eine Videokonferenz im Urlaubsmodus mit wenigen Beteiligten ist keine Lösung für ein strukturelles Haushaltsdesaster. Die Stadträtinnen und Stadträte sind keine Statisten, sondern gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Recht – ja eine Pflicht –, sich mit der finanziellen Lage der Stadt öffentlich auseinanderzusetzen“, erklärt Stadtrat Mario Kerzel, der zuvor bereits eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema gefordert hatte.

Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass konkrete Ursachen für das Haushaltsdefizit bislang nicht transparent benannt oder politisch aufgearbeitet wurden. Eine bloße Informationsveranstaltung reiche nicht aus, um Fehlentwicklungen wie unzureichende Steuerschätzungen oder dynamisch wachsende Sozialausgaben zu analysieren und für die Zukunft gegenzusteuern.

„Wenn 103 Millionen Euro fehlen, dann ist das keine Delle in einer Tischdecke, die man mal eben glattziehen kann“, betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels. „Wir wollen wissen: Wann wurden falsche Annahmen getroffen? Warum hat man nicht früher reagiert? Und vor allem: Welche Handlungsspielräume bleiben uns jetzt noch?“

Sollte die Sondersitzung des Stadtrates nicht zustande kommen, weil sich zu wenige Stadtratsmitglieder dem Antrag von Mario Kerzel anschließen, will die Fraktion laut Mitteilung in der nächsten regulären Stadtratssitzung eine Aktuelle Stunde zur Haushaltslage beantragen.