Tag der Einheit Demonstranten blockieren „Luwu“
Proteste: Warum das Bündnis die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert.
Halle/MZ - Mehrere Hundert Personen hatten sich am Tag der Einheit in der Innenstadt zu Kundgebungen versammelt. Das Bündnis Halle gegen Rechts mobilisierte nach Polizeiangaben 500 Teilnehmer. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Hallenser Sven Liebich scharrte rund 80 Anhänger um sich - deutlich weniger als erwartet.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um Ausschreitungen beider Lager zu verhindern. Unterstützt wurden die Ordnungskräfte von Beamten aus anderen Bundesländern, darunter aus Baden-Württemberg. Der Demonstrationszug von Halle gegen Rechts war am Mittag am August-Bebel-Platz gestartet. An der Kreuzung Ludwig-Wucherer-Straße/Emil-Abderhalden-Straße versperrten linke Aktivisten dann mit einer Sitzblockade die „Luwu“, um zu verhindern, dass Liebich wie geplant selbst durch die Ludwig-Wucherer-Straße und somit am Kiez-Döner vorbeiziehen konnte, einem der Anschlagsorte des rechtsextremen Attentäters vom 9. Oktober 2019. Liebich wiederum provozierte seine Gegner, weil Demonstranten seiner Kundgebung Flaggen von Grünen, Linken oder dem DGB schwenkten.
Im Rahmen der Kundgebung übte Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts, scharfe Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Halle. „Wenn wir als Bündnis einen Preis für das größte Staatsversagen vergeben müssten, stünde die Staatsanwaltschaft auf Platz eins“, rief er ins Mikrofon. Dort habe man offenbar keine Lust, konsequent gegen Rechte vorzugehen. Regelmäßig würden entsprechende Verfahren eingestellt. Es fehle der Wille, die rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszunutzen, warf Hacken der Behörde vor.
