Polizei mit Großaufgebot vor Ort Demo-Sonntag in Halle: Sitzblockade gegen Rechts - Nur 30 Teilnehmer bei Rechtsextremist Liebich
Halle (Saale)/MZ - Mehrere Hundert Demonstranten sind dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gefolgt, um gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt zu demonstrieren. Die Teilnehmer - zumeist junge Leute - haben sich auf dem August-Bebel-Platz versammelt. Anschließend zogen sie in Richtung Steintor.
Dort hält der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Hallenser Sven Liebich eine eigene Kundgebung. Man wolle auch an die über 200 Toten erinnern, die seit 1990 durch Rechtsextremisten getötet wurden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und wird auch von Beamten aus Baden-Württemberg unterstützt.
„Es fehlt der Wille, konsequenter alle Möglichkeiten auszunutzen.“
Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses, hat in seiner Rede die Staatsanwaltschaft Halle scharf kritisiert. Man habe dort offenbar keine Lust, gegen Rechte vorzugehen. „Wenn wir vom Bündnis einen Preis für das größte Staatsversagen vergeben müssten, stünde die Staatsanwaltschaft auf Platz eins.“ Regelmäßig würden Verfahren eingestellt. Gleichzeitig kritisierte Hacken die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde. Zwar gäbe es dort Personen, die versuchten, die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um rechte Veranstaltungen einzuschränken. „Aber es fehlt der Wille, konsequenter alle Möglichkeiten auszunutzen.“
Sven Liebich konnte etwa 30 Anhänger am Steintor um sich versammeln. Liebich selbst war zuvor von bis zu 150 Teilnehmern ausgegangen. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Hallenser hatte in der Nacht zum Samstag seinen Transporter nebst technischem Equipment bei einem Brand verloren, sich aber Ersatz besorgt. Liebich fühlt sich zudem von Auflagen der Polizeiinspektion Halle für seine Kundgebung in seinen Rechten eingeschränkt. Er kündigte an, die Vorgaben gerichtlich prüfen lassen zu wollen.
Die Polizei hat mit Flatterbändern die Kreuzung Luwu/Emil-Abderhalden-Straße abgesperrt. Die Demonstranten wollen damit verhindern, dass der Demonstrationszug von Liebich nicht am ehemaligen Kiez-Döner vorbeilaufen können, einem der Anschlagsorte des rechtsextremen Attentäters am 9. Oktober 2019.
Halles Polizeichef Mario Schwan hat am Sonntagmittag ein erstes positives Fazit der Veranstaltungen zum Einheitstag gezogen. „Der Protokollteil ist reibungslos verlaufen. Bislang ist es in der Stadt ruhig geblieben“, sagte Schwan der MZ. Der Polizeidirektor machte sich selbst ein Bild von den Kundgebungen in der Ludwig-Wucherer-Straße und am Steintor. Massive Polizeikräfte sind im Einsatz, um die Lager zu trennen und Ausschreitungen zu verhindern.
