Das sagt Halles Saalebeauftragter zu den umstrittenen Steinschüttungen am Saaleufer

Halle (Saale)/MZ - Die Debatte um die umstrittenen Steinschüttungen am Saale-Ufer reißt nicht ab. Zu dem derzeit heftig diskutierten Thema hatte sich auch der Saalestammtisch geäußert. Halles Saalebeauftragter Jürgen Seilkopf hat im Ergebnis der Sitzung des Saalestammtisches einige Punkte zusammengefasst, die nach Auffassung des Gremiums zeitnah diskutiert werden müssten.

So stelle sich dem Saalestammtisch unter anderem die Frage, „wer die Fachgutachter sind, die das Flutsanierungsprojekt der Steinaufschüttungen befürwortet haben“, seien - ebenso wie die, wer den Baufortschritt kontinuierlich kontrolliert und dokumentiert habe, also Schüttmenge, Schüttposition, Pegelstände, Schütthöhe, Steingröße und Untergrund. Zudem wollen die Mitglieder des Saalestammtisches wissen, ob im Projektplan auch die Aufsandung und Einpflanzung von Uferpflanzen vorgesehen sei.

Schließlich seien Bestandspflanzen zerstört worden. Auch fragt der Saalestammtisch, wie die fachliche Abnahme mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) geklärt sei. Und auch, „wer von der Stadtverwaltung welche qualifizierten Sanierungsbilder den Stadträten zur Entscheidung der Maßnahme vorgelegt“ habe.

Neben weiteren Fragen führt der Saalebeauftragte auf, an welchen Stellen „wirkliche Flutschäden hätten saniert werden müssen“, so Seilkopf, der den absturzgefährdeten Betonanlieger auf der Höhe Talstraße an der Giebichensteinbrücke unterhalb der Kuh-Figur, den alte Fähranleger in Höhe Nordbad in Trotha, die Anlegestelle an der Peißnitzbrücke beiderseits der Saale sowie die Einfahrt der Schleuse Gimritz auf der Landspitze, wo Aufschüttungsabgänge zu verzeichnen seien, nennt.

„Das sind aus meiner Sicht Flutschäden, die unbedingt beseitigt werden müssen“, so Seilkopf, der jahrelang auf diese Schäden hingewiesen, jedoch kein Gehör gefunden habe. Die Beseitigung dieser Schäden hätten endlich den wassertouristischen Vorteil für die Stadt Halle, dass diese Bootsanlegestellen im Zentrum der Stadt vorweisen könne, auch für Groß- und Hausboote.

Ein eventueller Rück- oder Änderungsbau der Steinaufschüttungen sollte unbedingt in Absprache mit dem WSA erfolgen. „Eine weitere Blamage sollten wir uns nicht erlauben“, so Seilkopf. Unterdessen hat der BUND Sachsen-Anhalt Widerspruch gegen drei Stadtratsbeschlüsse zu den Steinschüttungen eingelegt sowie einen Antrag auf deren Aufhebung gestellt.

Die Beschlüsse seien „wegen fehlender Genehmigungsverfahren zum Naturschutz- und Wasserrecht rechtswidrig, wie auch im Planungsausschuss deutlich wurde“, so Ralf Meyer vom BUND. Es geht um den „Verzicht auf Variantenbeschluss für Fluthilfemaßnahme“, den Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme sowie den Vergabebeschluss.