Landesregierung in Gräfenhainichen

Landesregierung in Gräfenhainichen: Es gibt Geld bei Biberschäden

Gräfenhainichen - Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt in Gräfenhainichen. Die Themen sind Ausgleichszahlungen und Anreize für Kommunen - und auch schnelles Internet.

Von Ulf Rostalsky 28.11.2018, 14:54

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat der Stadt Gräfenhainichen und dem Landkreis Wittenberg eine positive Entwicklung bescheinigt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte während einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Heidestadt unter anderem auf die Attraktivität der Region für Unternehmen und Familien aufmerksam.

25 Millionen Euro in 18 Jahren

Allein in Gräfenhainichen wurden nach Auskunft Haseloffs seit dem Jahr 2000 mehr als 25 Millionen Euro in die Wirtschaft investiert. 500 neue Arbeitsplätze entstanden oder wurden gesichert. Es ist eine Entwicklung, die durchaus auf der Kippe steht. „Wir haben von den Verantwortlichen vor Ort sehr wohl vernommen, dass wir im Bereich der kommunalen Finanzen handeln müssen. Die Finanzausstattung muss auf den Prüfstand.“

Leben auf dem flachen Land braucht Anreize. Kommunen müssen in der Lage sein, auch freiwillige Aufgaben zu finanzieren. In Gräfenhainichen gehört dazu unter anderem die Volksschwimmhalle. Das Problem: Schaffen es Städte und Gemeinden nicht, ihre Haushalte auszugleichen, müssen sie zunächst bei freiwilligen Aufgaben zum Rotstift greifen.

„Wir brauchen ein neues Anreizsystem für Kommunen“, ist Haseloff überzeugt. Es geht nicht zuletzt um die Tatsache, dass es sich lohnen muss, um Ansiedlungen von Unternehmen zu werben. Heute schneiden sich Städte dabei oft genug ins eigene Fleisch. Nehmen sie viel Gewerbesteuer ein, müssen sie den übergroßen Teil davon als Umlage abführen.

Gleichzeitig sinken die Landeszuweisungen. Ein Teufelskreis, der durchbrochen werden soll. „Das Thema wird in der neuen Legislaturperiode nach dem Auslaufen des Doppelhaushalts angegangen werden müssen“, so der Ministerpräsident.

Gräfenhainichens Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) und Wittenbergs Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) sind nicht nur angesichts solcher Äußerungen zufrieden mit der zweiten Stippvisite der Landesminister in Gräfenhainichen nach dem Jahr 1999. Beide nahmen außerdem mit Wohlwollen eine Kabinettsentscheidung in Sachen Biber zur Kenntnis.

Demnach sollen schon im Landeshaushalt für die Jahre 2019/2020 Mittel eingestellt werden, um durch Biber verursachte Schäden finanziell ausgleichen zu können.

„Das ist für mich auch ein Erfolg des Biber-Positionspapiers“, betont Enrico Schilling. Das Schriftstück war unter Federführung des Vereins Dübener Heide entstanden und hat mittlerweile selbst in entfernteren Kommunen wie Bitterfeld-Wolfen Fürsprecher gefunden. Im Papier wird auf die deutliche Zunahme der Biberpopulation hingewiesen und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Tier eingefordert.

Entscheidungen auf der Grundlage des vor Ort vorhandenen Fachwissens und im Falle des Falles auch Entschädigungen werden angemahnt. „Die Kabinettsentscheidung kann ich nur befürworten“, so Schilling.

Nur noch eineinhalb Jahre

Ob ein weiteres Bekenntnis der Minister ebenso reibungslos umzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Am Rande der Kabinettssitzung wurde darauf hingewiesen, dass ab Ende 2019, spätestens aber ab Mitte 2020 sämtliche Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Einrichtungen im Landkreis Wittenberg über schnelles Internet verfügen sollen. (mz)