Zukunft der JVA ungewiss: Zukunft der JVA ungewiss: Gefängnis in Volkstedt soll dicht gemacht werden

Volkstedt - „Was man da für Geld reingesteckt hat“, sagt Lothar Kliche, der Volkstedter Ortsbürgermeister. Es ist ein sonniger Abend Mitte der vergangenen Woche und Kliche spricht über das, was viele in dem Eisleber Ortsteil umtreibt: die mögliche Schließung der hiesigen Justizvollzugsanstalt (JVA). Einen solchen Schritt, sagt er, könnte man nicht nachvollziehen. „Erst vor ein paar Jahren wurde dort eine neue Turnhalle gebaut.“

In Volkstedt ist die Zukunft der JVA wieder einmal Thema - und es herrscht eine gewisse Unruhe, die vor allem aus all den offenen Fragen resultiert. Wird das Gefängnis tatsächlich geschlossen?

Derzeit sind in der JVA Volkstedt laut Justizministerium 181 Gefangene untergebracht. Damit sei die JVA „gut ausgelastet“.    2012 hatte die Landesregierung beschlossen, den Justizvollzug  auf die Standorte Halle, Burg und Raßnitz zu konzentrieren.

Hintergrund waren rückläufige Gefangenenzahlen. Von 2007 bis 2017 sank die Anzahl „jahresdurchschnittlich inhaftierter Gefangener“ laut Ministerium um 777 von 2.394 auf 1.617. In den letzten drei Jahren habe sich dieser Trend allerdings „etwas abgeschwächt“. Und: In benachbarten Bundesländern würden  die Gefangenenzahlen trotz sinkender Bevölkerungszahlen  steigen. Dennoch hält man eine JVA-Schließung für wahrscheinlich.

Mit Abschluss des Gefängnisbaus in Halle werde „durch den Gesetzgeber (der Landtag) über die Zukunft der JVA Volkstedt entschieden“, so das Ministerium. (mz)

Hält die Politik also an dem 2012 von der Landesregierung getroffenen Beschluss fest, dass es zukünftig nur noch drei JVA in Sachsen-Anhalt geben soll, in Halle, Burg (Jerichower Land) und Raßnitz (Saalekreis)? Wann könnte die Schließung kommen? Und welche Auswirkungen hätte das auf die Region?

Für Kliche und viele andere ist klar: Eine Schließung wäre schlecht. Schlecht für den Ort, den Landkreis, aber auch das Land. „Es hätte definitiv negative Auswirkungen“, sagt die Volkstedterin Martina Schmidt. Der Ort, so sieht man das in Volkstedt, profitiert von der JVA.

Auch deshalb regt sich Widerstand. In der jüngsten Ortschaftsratssitzung, zu der auch Landrätin Angelika Klein (Die Linke) und der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Mitglied der CDU-Fraktion) gekommen waren, kam die Idee einer Bürgerinitiative auf, die für den Erhalt des Gefängnisses eintritt. Und Klein und Diederichs machten klar: Auch sie wollen, dass die Einrichtung bleibt.

Die JVA Volkstedt sei „ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“ und eine Anstalt, in der die Bedingungen zur Resozialisierung für die Insassen aus ihrer Sicht besser seien als in größeren Gefängnissen, sagte Klein. Der Abgeordnete Diederichs, der selbst lange im Justizvollzug gearbeitet hat und im Landesvorstand der Gewerkschaft Strafvollzug BSBD ist, forderte, von jedweden Schließungsplänen Abstand zu nehmen.

Wenige große Gefängnisse seien ein falscher Weg, sagte er der MZ, und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zunahme von Straftätern aus kriminellen Banden“, die verstärkt „Verlegungen und die Trennung von Gefangenen“ notwendig machten. Die JVA Volkstedt müsse in Betrieb bleiben. „Sicherheit kostet nun mal Geld“, sagte Diederichs. Er habe angeregt, dass sich die Arbeitsgruppe Recht der CDU-Landtagsfraktion nach der Sommerpause vor Ort in Volkstedt ein Bild macht.

Wie Klein sagte, hat sie kürzlich mit der Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) über die Zukunft des Gefängnisses gesprochen - allerdings noch nicht mit durchschlagendem Erfolg. Es habe geheißen, dass die JVA in Teilen marode sei. Ein Argument, das in Volkstedt kaum einer teilt. Es sei immer wieder viel investiert worden, heißt es dort.

Das Justizministerium teilte unterdessen mit, dass man derzeit an den Plänen festhalte, die JVA zu schließen, sobald die geplante Erweiterung des Gefängnisses in Halle fertig ist. Die Konzentrierung der Gefängnisse im Land wird vor allem mit Einsparmöglichkeiten begründet. Sollten sich „keine gravierenden Neuentwicklungen im Zusammenhang mit dem Personalentwicklungskonzept oder den prognostizierten Gefangenenzahlen ergeben, ist die Schließung der JVA Volkstedt nicht unwahrscheinlich“, so das Ministerium.

Die Bauverwaltung des Landes habe eingeschätzt, dass für den Weiterbetrieb der JVA erhebliche Kosten entstehen, knapp 28 Millionen für die nächsten 25 Jahre. In den vergangenen zehn Jahren seien dort rund 5,7 Millionen Euro investiert worden.

Mit den Bauarbeiten in der JVA Halle könnte laut Ministerium Ende 2020 begonnen werden und das Volkstedter Gefängnis daher noch einige Zeit in Betrieb bleiben. Eine Schließung der JVA Volkstedt vor 2024 erscheine „unrealistisch“.

Im Landkreis kursiert derweil eine Idee, wie man die Einrichtung nutzen könnte, sollten die Gefangenen tatsächlich umziehen. Nämlich: weiter als Gefängnis, allerdings für Frauen. Derzeit gibt es im Land kein Frauengefängnis, weibliche Straftäter sitzen in Brandenburg ein. Dafür gebe das Land viel Geld aus, sagte Diederichs, das müsse nicht sein.

Beim Justizministerium zeigt man sich da allerdings wenig aufgeschlossen. Um „dem Resozialiserungsgedanken gerecht zu werden“, bedürfe es unter anderem mit Blick auf die schulische beziehungsweise berufliche Ausbildung der Insassen einer „Mindestanzahl an Gefangenen“. Diese könne allein mit Frauen nicht erbracht werden. „Aus diesen Gründen ist der Vollzug der Freiheitsstrafe an weiblichen Gefangenen in Sachsen-Anhalt gegenwärtig nicht vorgesehen.“ (mz)