Ist die Schließung der JVA Volkstedt vom Tisch?

Volkstedt

Fast zehn Jahre ist es her, dass die damalige Volkstedter Ortsbürgermeisterin Martina Schmidt aus der Zeitung erfuhr, dass die Justizvollzugsanstalt in dem Eisleber Ortsteil möglicherweise vor der Schließung stehe. „Ich finde das überhaupt nicht gut“, so Schmidt damals zur MZ. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Gefängnis sei immer groß gewesen. Trotz vieler Proteste in der Region schwebte seitdem das Damoklesschwert über der JVA. Doch nun scheint die Gefahr abgewendet zu sein: Die Landesregierung hat bekannt gegeben, dass der geplante Neubau des Großgefängnisses in Halle aus Kostengründen vorerst gescheitert ist. Was nicht nur den Erhalt der Volkstedter Anstalt bedeutet - sogar eine Erweiterung soll jetzt im Gespräch sein.

„Das wäre natürlich toll“, freut sich Martina Schmidt, die heute Mitglied des Ortschaftsrats ist. „Wir haben ja immer dafür gekämpft.“ Die Haftanstalt sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Ort und die Region. „Wir sind mit dem Gefängnis aufgewachsen. Die Einwohner waren dazu immer positiv eingestellt.“ Was der amtierende Ortsbürgermeister Lothar Kliche nur bestätigen kann. „Wir hatten nie Probleme mit der JVA.“ Der Kontakt sei immer gut gewesen. Häftlinge hätten Arbeiten im Ort erledigt, und die 2011 gebaute Sporthalle auf dem Anstaltsgelände stehe auch örtlichen Vereinen und der Feuerwehr zur Verfügung. 2019 hatte der Ortschaftsrat eine Petition gegen die Schließungspläne initiiert, der sich der Eisleber Stadtrat angeschlossen hatte. Rund 750?Bürger hatten die Petition unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass die Schließung wohl nun vom Tisch ist“, so Kliche.

Aktuell sind in der JVA 196 Gefangene untergebracht, wie Detlef Thiel, Sprecher des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, auf MZ-Anfrage mitteilte. Es handelt sich um männliche Erwachsene, die Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten verbüßen. Auf dem insgesamt rund 13 Hektar großen Gelände befinden sich unter anderem sechs Hafthäuser für den geschlossenen Vollzug, ein Gebäude für den offenen Vollzug, mehrere Mehrzweckgebäude, die Sporthalle und Werkhallen für Eigen- und Unternehmerbetriebe sowie Arbeitstherapie/Arbeitstraining und Berufsorientierung. Laut Ministeriumssprecher Thiel lasse die Größe des Geländes auch noch Erweiterungen zu.

Ein Hintergrund des geplanten Neubaus in Halle war, dass ab 2025 laut EU-Verordnung Einzelhaft Pflicht ist und die Zellen mindestens neun Quadratmeter messen müssen. Zudem soll perspektivisch die historische Haftanstalt „Roter Ochse“ in Halle geschlossen werden. Weitere Gefängnisstandorte in Sachsen-Anhalt sind Burg und Raßnitz. Insgesamt sind derzeit rund 1.700?Straftäter inhaftiert. In Volkstedt würden die Bedingungen bereits „überwiegend den künftigen Anforderungen entsprechen“, so Thiel. Die Hafthäuser sind in den vergangenen Jahren aufwendig rekonstruiert und saniert worden.

Dass nach dem Scheitern der Neubaupläne in Halle nun die JVA Volkstedt wieder eine Chance hat, begrüßen auch Landrätin Angelika Klein (Die Linke) und der Eisleber Bürgermeister Carsten Staub (parteilos). „Die Menschen im Landkreis stehen zur JVA Volkstedt“, erklärte die Landrätin. „Der Kampf um den Erhalt der Haftanstalt wurde in den vergangenen Jahren mit großem Engagement geführt.“ Die JVA sei ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Die Landesregierung solle jetzt den Fokus auf den Ausbau der JVA Volkstedt legen, so Klein. Staub verweist darauf, dass Volkstedt seit vielen Jahren ein bewährter Standort des Justizvollzugs sei. Die Anstalt sei ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sowohl als Arbeit-, als auch als Auftraggeber. Der jahrelange Kampf um den Erhalt der JVA habe sich gelohnt. „Das ist ein Meilenstein für Eisleben und die Region.“

„Die Hallenser waren von Anfang an gegen den Neubau“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Eduard Jantos, „hier stand die Bevölkerung immer hinter der JVA.“ Er habe sich als Mitglied im Petitionsausschuss für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Anstalt eingesetzt. Wie Jantos sagte, habe er jetzt in einem Brief an Finanz- und Innenminister Michael Richter (CDU) für weitere Investitionen in den JVA-Standort Volkstedt geworben. (mz)