Stadtbezirksbeirat Ziebigk und Siedlung ist unzufrieden mit der Stadtverwaltung

Dessau - Nach mehrmonatiger coronabedingter Pause traf sich der Stadtbezirksbeirat Ziebigk/Siedlung in dieser Woche wieder zu einer Präsenzsitzung. Bei der Abarbeitung offener Anfragen an die Verwaltung wuchs allerdings der Ärger bei den Beiratsmitgliedern.

Denn für etliche Themen gab es nach Monaten noch immer keine Antworten oder Lösungen. Beschlüsse und Entscheidungen des Gremiums, das die Interessen der Bewohner von Ziebigk und Siedlung vertritt, seien ignoriert worden. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen“, sagte Beiratsvorsitzender Christoph Kaßner. Was hat die Beiratsmitglieder verärgert?

In einer Mail informierte das Tiefbauamt den Beirat am 13.?März, dass der Ausbau der Fußwege in diesem Jahr doch nicht passieren werde, da die Mittel im Haushaltsplan nicht eingestellt wurden. Der Ausbau der Fußwege war eine Forderung des Beirates. „Nur unter dieser Prämisse hatten wir dem Gesamtbeschluss über den Ausbau der Elballee zugestimmt“, erinnert Kaßner.

Und deshalb sei die Maßnahme zweigeteilt - Ausbau Straße und Ausbau Gehwege - worden. „Ich fühle mich betrogen“, ärgert sich auch Joachim Ullrich über diese Änderung. „Man hat uns 2017 zugesagt, dass bis 2021 die Gehwege ausgebaut werden.“ Christoph Kaßner bereitet für die nächste Beiratssitzung einen Antrag vor, in dem gefordert wird, die Mittel für den Haushalt 2022 dringend einzuplanen. Das Papier soll auch durch die Fraktionen des Stadtrates laufen.

Die Verwaltung sah schnellen und dringenden Handlungsbedarf. Die Anwohner lehnten den grundhaften Ausbau aufgrund der zu erwartendenden Straßenausbaubeiträge ab. Die Ausbaubeiträge wurden landesweit abgeschafft. Die Stadtverwaltung sieht nun keinen Ausbaubedarf für den Kanal mehr. Die Maßnahme wurde in der Priorität zurückgestellt. „Das befremdet uns ebenfalls sehr“, sagt der Beiratsvorsitzende. „Wer legt diese Prioritäten fest und woher kommen die plötzlich?“

Der Platz soll bis 31. Mai abgebaut werden, ein Alternativstandort ist nicht vorgesehen. Der Stadtbezirksbeirat hatte das Ansinnen des Stadtpflegebetriebes im März und ein zweites Mal im Oktober vorigen Jahres abgelehnt. Gegen den von ihm vorgeschlagenen Alternativstandort in der Robert-Schirrmacher-Straße neben dem Ziebigker Friedhof hatten Anwohner in einem offenen Brief protestiert. Die Verwaltung folgte deren Argumentation.

„An anderen Stellen wurden die Anwohner auch nicht gefragt, ob sie einen Containerstellplatz vor ihrer Nase wollen“, hält Kathrin Alisch dies für eine Ungleichbehandlung. Eine Verlagerung des Containerstellplatzes in der Flurstraße auf eine Grünfläche dahinter sei nicht möglich, weil die DWG dort bauen will. „Gibt es keinen Bestandsschutz für diese Wertstoffplätze, wieso ist jetzt plötzlich der Gehweg zu schmal?“, kann auch Ralf Schulenburg die Argumente der Stadt nicht akzeptieren. Christoph Kaßner kündigte auch in dieser Frage Widerstand des Beirates an. „Wir werden einen Antrag gegen die beabsichtigte Schließung stellen.“

Eine Bürgerin hatte in der Sitzung Ende vorigen Jahres darauf hingewiesen, dass es vor der neu gebauten Kindertagesstätte keinen Fußweg gebe und auch die Anbindung zum dortigen Altenheim fehle. Eine Antwort darauf gab es seitens der Stadt noch nicht. „Das war schon in der Sitzung am 3. Juni 2019 Thema“, verdeutlicht Joachim Ullrich das Ärgernis. „Von einem neuen Problem kann also nicht die Rede sein.“

Ein Streitpunkt zwischen Verwaltung und Bürgern. Der Stadtbezirksbeirat will das Thema noch mal aufmachen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Köthener Straße als viel befahrene Bundesstraße teilweise zur 30er Zone wurde. „Warum ist das dort möglich und in der Ziebigker Straße nicht?“. Der Rat will nachhaken. (mz/Sylke Kaufhold)