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Veto der großen Vermieter Veto der großen Vermieter: Ab 2020 flächendeckend Gelber Sack statt Tonne in Dessau

Von Annette Gens 22.03.2019, 11:48
Er kommt ins Stadtgebiet von Dessau zurück, der Gelbe Sack.
Er kommt ins Stadtgebiet von Dessau zurück, der Gelbe Sack. Thomas Ruttke

Dessau - Gelber Sack oder Gelbe Tonne? Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung hat im vergangenen halben Jahr die Tonne favorisiert, wollte ab Januar 2020 ein einheitliches Entsorgungssystem für die Stadt. Voraussetzung war die Änderung eines Passus in der Abfallentsorgungssatzung.

Die fällt jetzt ganz anders aus: Der Sack kommt im Dessauer Gebiet ab 1. Januar 2020 dort zurück, wo jetzt Container stehen. Für das ursprüngliche Projekt wurde die Bremse gezogen.

Größte Vermieter haben sich gegen Wechsel zur Gelben Tonne ausgesprochen

Grund sind Einwände der drei größten Dessauer Vermieter, die sich gegen einen flächendeckenden Wechsel zur Gelben Tonne/Container ausgesprochen haben. Denn Voraussetzung für die Container-Lösung wäre die Ertüchtigung der Stellflächen der Vermieter. Die Kosten liegen schätzungsweise bei einer Million Euro für die drei Unternehmen, die etwa 33 Prozent am Wohnungsmarkt der Stadt halten. Die Vermieter müssten für den Wechsel bestehende Müllstellplätze erweitern. Das bis 2020 umzusetzen, ist kaum zu schaffen.

Ab 1. Januar 2020 sollen die innenstadtnahen Stadtbezirke vorerst komplett über Gelbe Säcke entsorgt werden. Das betrifft laut Stadtpflegebetrieb auch Ziebigk und Siedlung, weil die dort vorhandene Wohnbebauung nur eingeschränkte Müllplatzkapazitäten zulasse. Im gleichen Zeitraum sollen alle Vororte einschließlich Törten und Haideburg auf die Gelbe Tonne umgestellt werden. Damit würden zukünftig 40 Prozent der Einwohner ihre Leichtverpackungen über die Gelbe Tonne entsorgen, argumentiert die Stadt.

Nutzen nicht im Verhältnis zum Investitionsaufwand

Dass die Investition ist keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden hätte, betont Nicky Meißner, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Dessau und sieht in der jetzt angestrebten Lösung kein Problem: „Ein Teil unserer Mieter nutzt seit vielen Jahren die Gelben Säcke zur Entsorgung“, schildert er.

Die Wohnungsgenossenschaft - mit rund 6.000 Mietern zweitgrößter Vermieter der Stadt - bewirtschaftet 113 Müllstellplätze. Sie sind dem derzeitigen Flächenbedarf angepasst. Diese Stellplätze sind überwiegend verschlossen und eingezäunt, um Fremdbefüllungen zu vermeiden. „Rund 84 Prozent unseres Stellplatzbestandes hätte vergrößert werden müssen“, sieht Meißner damit Bauarbeiten verbunden.

Die Wohnungsgenossenschaft hatte sich Kostenvoranschläge erarbeiten lassen. Zwischen 2.000 bis 4.000 Euro müssten pro Platz investiert werden. Der Gesamtfinanzierungsbedarf läge allein in diesem Unternehmen bei rund 375.000 Euro. „Das können wir nicht erbringen“, abgesehen davon würden Erweiterungen solcher Stellflächen häufig störend im Stadtbild wirken.

Kostenrisiko für Vermieter

Dass Dessau mit Containern für Leichtverpackungen sauberer würde, bezweifelt Meißner. Er räumt außerdem mit der Mähr auf, dass die Abholung der Gelben Tonnen kein Kostenrisiko für die Mieter bieten würden. In einzelnen Wohngebieten speziell in großen Wohnanlagen besteht durch die Einführung der Gelben Tonne die Gefahr steigender Müllkosten, sagt er. In den vergangenen Wochen hatte der zuständige Entsorger auf verschiedene Missstände aufmerksam gemacht und die Abnahme der Container wegen massiven Fehlbefüllungen verweigert. Die beanstandeten Gelben Tonnen wurden als Hausmüll entsorgt. Die Kosten tragen die Anlieger.

In Dessau-Roßlau besteht bisher für die Entsorgung von Leichtverpackungen kein einheitliches System. Nördlich der Elbe gibt es Gelbe Tonnen. In Dessau ebenfalls in größeren Wohngebieten, Gelbe Tonnen sind seit vielen Jahren in Mosigkau etabliert. Gelbe Säcke in den verbliebenen Vororten und Stadtteilen südlich der Elbe.

Das Mischsystem ist das Relikt aus den Zeiten vor der Gebietsreform 2007

Das Mischsystem ist das Relikt aus den Zeiten vor der Gebietsreform 2007. Damals haben sich mit Roßlau und Dessau zwei Kommunen zur Doppelstadt vereinigt, die unterschiedliche Systemlösungen favorisiert hatten.

In einer Vorlage, die in einigen Fragen vom Stadtpflegeausschuss geändert und grundsätzlich befürwortet wurde, wird begründet, weshalb Dessau-Roßlau Handlungsbedarf sah und ein einheitliches System anstrebte. Durchaus legitim. Allerdings sagt das Verpackungsgesetz auch, dass die Art des Sammelsystems kombiniert werden kann. Diskutiert wird das Thema demnächst auch im Bauausschuss. (mz)