Stadtrat Dessau-Roßlau soll eigenes Hygienekonzept bekommen - AfD spricht von Schikane

Dessau-Rosslau - Seit Monaten tagt der Dessau-Roßlauer Stadtrat nur unter strengsten Hygieneregeln, wenn überhaupt. Gerade die Maskenpflicht wird dabei immer wieder zum Politikum. Nicht alle Stadträte nehmen es immer so ganz genau mit dem Mund-Nasen-Schutz, einige aus Nachlässigkeit, andere, um gezielt zu provozieren.

Solche Fälle sollen künftig nicht mehr ungesühnt bleiben. In Zukunft könnten Stadträte Corona-Verstöße sogar schlimmstenfalls mit einem Rausschmiss aus der Sitzung bezahlen. So will es die Kommunalaufsicht, die verfügt hat, dass der Stadtrat ein eigenes Hygienekonzept erarbeitet und dieses per Ratsbeschluss verabschiedet. Die Folge: Der Stadtratsvorsitzende, Frank Rumpf (CDU), wäre dann rechtlich verpflichtet, die Regeln strikt durchzusetzen und wäre noch dazu haftbar, sollte er dies nicht tun. Dadurch kann und müsste er im krassesten Fall das Hausrecht anwenden, also Räte ausschließen.

Eine solch starke Handhabe zur Umsetzung des Hygienekonzeptes hatte Rumpf bislang nicht. Denn das Regelwerk wurde bis dato vom Oberbürgermeister vorgelegt - ein Eingriff in die Selbstorganisation des Stadtrates und vom Sitzungsleiter war rechtlich schwer durchzusetzen.

Und so kamen neben anderen Einzelfällen namentlich die Mitglieder der AfD immer wieder mit kleineren und größeren Verstößen durch. So trugen einige der Fraktionsmitglieder etwa ihre Masken auf dem Weg von oder zum Platz prinzipiell unter statt über der Nase oder standen ganz ohne Mund-Nasenschutz im Sitzungssaal eng beieinander, um sich zu beraten.

Zumindest letzteres hätte in Zukunft wohl mit Sicherheit Konsequenzen. Wie genau die dann absolut bindenden Regeln aussehen werden und wie strikt sie sind, ist aber noch offen. Derzeit erarbeitet die Verwaltung ein Hygienekonzept, das sie dann dem Stadtrat vorlegt. Bevor der Rat darüber abstimmt, können es die Fraktionen anpassen, Regeln also sowohl verschärfen als auch abmildern. „Ich gehe aber davon aus, dass es da keine gravierenden Änderungen zu den bisherigen Vorgaben geben wird“, sagte Frank Rumpf am Donnerstag auf MZ-Nachfrage.

Seine dann zumindest erhöhte Durchsetzungskraft betrachtet der Stadtratspräsident allerdings mit gemischten Gefühlen. „Sicher, wenn der Stadtrat sich ein verpflichtendes Hygienekonzept gibt, muss ich es umsetzen und wer sich nicht daran hält, muss seinen Sitz verlassen.“ Andererseits hätten Mandatsträger auch die Pflicht der Mitarbeit, gibt Rumpf zu bedenken. „Ob die Entscheidung, jemanden auszuschließen, also am Ende Bestand hat oder ich danach vor das Verwaltungsgericht gezerrt werde, bleibt es abzuwarten.“

Je mehr geregelt werde, desto komplizierter sei es am Ende. Allein die Frage, ob nicht nur das Tragen, sondern auch das korrekte Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorgeschrieben sein soll, bringe Probleme. „Was, wenn sich mal jemand die Nase putzen muss und die Maske runter zieht? Ist das dann schon ein Verstoß“, deutet Rumpf an, dass Ausnahmen mitgeregelt werden müssten. „Das ist eine schwierige Angelegenheit. Ich als Vorsitzender kann am Ende eigentlich nur verlieren.“

Die AfD sieht der schärferen Gangart gelassen entgegen. Man halte die Regeln ein, die der Stadtrat beschließe, erklärte Fraktionschef Andreas Mrosek am Donnerstag. „Selbst wenn es die Maßgabe geben sollte, die Masken korrekt zu tragen, setzt die AfD das um“, so Mrosek weiter.

Gleichwohl kündigte er an, dass es Grenzen der Akzeptanz gebe. „Wir lassen uns nicht schikanieren.“ Sollte der Stadtrat auch eine Maskenpflicht am Platz erlassen und „Rumpf gewählte Volksvertreter des Hauses verweisen“, werde seine Fraktion vor das Landesverwaltungsamt ziehen. Die Tische stünden in der Elbe-Rossel-Halle weit genug auseinander, die notwendigen Abstände würden eingehalten.

Es kündigt sich also bereits an, dass das Thema zum heißen Eisen werden könnte. „Am besten wäre, wenn einfach alle in gegenseitiger Rücksicht aufeinander die Regeln von sich aus freiwillig einhalten würden, um für die Stadt gemeinsam etwas zu erreichen“, wünscht sich Rumpf.

Was das Hygienekonzept übrigens aktuell nicht vorschreiben kann, ist eine Testpflicht vor der Sitzung. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage - noch. (MZ/Daniel Salpius)