Quellendorf verschiebt den Vertrag mit Dessau

Quellendorf/MZ. - Das Vertragswerk, das eine Eingemeindung Quellendorfs nach Dessau regeln soll, war den Abgeordneten erst am Tag vor der Sitzung zugestellt worden. "Da sind noch einige Punkte für mich ungeklärt", hatte Frank Kunath bemerkt. Gleichzeitig regte er an, vor einem Beschluss noch eine Beratung zu organisieren, zu der neben bisherigen Partnern (Bürgermeistern von Orten, deren Kinder in die Quellendorfer Kita gehen) u.a. auch Gewerbetreibende einzuladen seien, auf die die Eingemeindung Auswirkungen habe. Gemeinderat Michael Barré gab den Auftrag an Bürgermeister Uwe Pforte, die Beratung schnellstmöglich einzuberufen und den Dessauer Oberbürgermeister einzuladen.

Zu einem Eklat hätte beinahe eine weitere Bemerkung Barrés geführt. Landrat Ulf Schindler, überraschend zur Ratstagung erschienen, hatte den Worten Barrés angefügt, dass vielleicht auch eine Einladung für ihn übrig sei. Was Barré - Befürworter der Eingemeindung - geringschätzig mit "Brauchen wir nicht!" kommentierte, womit er bei manch Anwesenden für entsetzte Gesichtszüge sorgte.

Mit knappen Mehrheiten beschloss der Rat eine neue Hauptsatzung und die Gemeinschaftsvereinbarung zur Bildung der neuen Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Anhalt". Beides war notwendig, weil eine Eingemeindung nach Dessau zum 1. Januar ohnehin nicht mehr zu bewerkstelligen ist - zumal ein entsprechendes Gesetz des Landes noch fehlt. In der Hauptsatzung musste so ein neues Bekanntmachungsorgan, das die Gemeinde braucht, festgelegt werden. Das derzeitige entfällt mit der Auflösung der bisherigen VG und wird durch das Amtsblatt der neuen ersetzt.

Mit fünf Ja-, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ging auch die Gemeinschaftsvereinbarung für "Südliches Anhalt" durch. Wobei letztlich unklar bleibt, welchen Wert diese hat. Ist sie nicht bis zum 30. November in allen Gemeinden beschlossen - und in einigen Orten ist dieser Beschluss nicht zu erwarten -, dann müsste Landrat Ulf Schindler ab 15. Dezember eine Gemeinschaftsvereinbarung per Ersatzvornahme in Kraft setzen. "Das ist der schlechteste Weg, etwas vor die Nase gesetzt zu bekommen", so Schindler. Auf freiwilliger Ebene hätten alle Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit in Details, die Schindler nicht festlegen könne. Einen künftigen Sitz der neuen VG müsste Schindler allerdings verordnen. "Wie ich damit umgehe, weiß ich noch nicht", erklärte er.

Noch offen ist in dem Durcheinander die Reaktion des Landes auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes. Das hat jetzt einen Widerspruch von Görzig zur Gemeinschaftsvereinbarung - der Rat dort wollte damit den VG-Neubau in Weißandt-Gölzau verhindern - zurückgewiesen. Ob und wie die jüngste Verordnung des Landes zum Zusammenschluss von 25 Gemeinden aus "Anhalt-Süd", "Fuhneaue" und "Oberes Ziethetal" nun noch geändert wird, ist unklar. Fakt ist dafür eines: "Wir werden Klage gegen die Zurückweisung vorbereiten", so Görzigs Bürgermeister Eckehardt Kniestedt.