Dessau-Parteitag ohne Abstand

Parteitag in Dessau ohne Abstand: Warum dieses Foto der AfD noch Ärger bringen könnte

Dessau - Nach dem AfD-Parteitag am Sonntag in der Kühnauer Straße in Dessau droht der Partei Ärger. „Die Stadtverwaltung wird die offensichtliche Nichtbeachtung der Abstands- und Hygieneregeln im Pandemiestab erörtern und die Umstände auswerten“, kündigte Dessau-Roßlaus Stadtsprecher Carsten Sauer an. Mögliche Konsequenzen ließ Sauer ...

23.09.2020, 07:23

Nach dem AfD-Parteitag am Sonntag in der Kühnauer Straße in Dessau droht der Partei Ärger. „Die Stadtverwaltung wird die offensichtliche Nichtbeachtung der Abstands- und Hygieneregeln im Pandemiestab erörtern und die Umstände auswerten“, kündigte Dessau-Roßlaus Stadtsprecher Carsten Sauer an. Mögliche Konsequenzen ließ Sauer offen.

Die AfD hatte in Dessau einen so genannten Zeltparteitag mit einem nach einer Seite offenen Zelt durchgeführt - ein Schachzug, um mehr als 500 Personen zulassen zu können. Am Ende kamen etwa 550 Mitglieder nach Dessau, die während des mehrstündigen Parteitags dicht gedrängt und ohne Mundschutz in dem Zelt saßen. Ein Foto davon hatte für große Aufregung gesorgt.

„Der Parteitag wurde als eine der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugängliche Veranstaltung durchgeführt und fällt insoweit nicht unter das Versammlungsrecht“, erklärte Stadtsprecher Carsten Sauer. Eine Genehmigung durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung sei deshalb nicht erforderlich gewesen.

Seitens der Veranstalter war unabhängig davon ein Hygienekonzept eingereicht worden. „Das genügte der 8. Eindämmungsverordnung“, so Sauer. Theoretisch. Praktisch bleiben Fragen offen.

Der Pandemiestab des Landes Sachsen-Anhalt gab sich zurückhaltend. „Es ist schwer, allein aufgrund von Fotografien eine Bewertung der konkreten Situation vor Ort vorzunehmen“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums, bei dem der Pandemiestab angesiedelt ist. Die 8. Eindämmungsverordnung regele: Es muss genügend Fläche zur Verfügung stehen, um Ansammlungen von mehr als zehn Personen zu vermeiden, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird.

Es sei zulässig, so das Ministerium, dass beispielsweise bis zu zehn Personen an einem Tisch platziert werden, wenn zwischen den Tischen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Fotos aus dem Dessauer Parteitagszelt zeigen vieles, aber keine Abstände.

Im Rahmen von Stichproben sei die Prüfung des Hygienekonzepts und Erteilung weiterer Auflagen möglich gewesen, machte das Sozialministerium deutlich. Ob Dessau-Roßlau die Einhaltung des Hygienekonzeptes am Sonntag überprüft hat, war eine der Fragen der MZ gewesen. Sie blieb unbeantwortet. Der Pandemiestab tagt am Mittwoch. (mz/sb)