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Eine Fraktion ist dagegen Mehr Mitsprache: Dessau-Roßlaus Stadtrat macht Weg für Kinder- und Jugendvertretung frei

Von Daniel Salpius 26.10.2021, 13:00
Der Stadtrat in der Elbe-Rossel-Halle
Der Stadtrat in der Elbe-Rossel-Halle Foto: Thomas Ruttke

Dessau-Rosslau/MZ - Nach dem Hauptausschuss hat auch der Stadtrat in der vergangenen Woche ein klares Votum für mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen abgegeben. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit (31 Ja- und sieben Nein-Stimmen) dafür, eine Kinder- und Jugendvertretung für Dessau-Roßlau aufzubauen. Über die Mitarbeit in einer Art eigenem Parlament sollen engagierte Jugendliche künftig in die politischen Entscheidungsprozesse des Stadtrats und dessen Gremien sowie in die laufende Arbeit der Verwaltung einbezogen werden. Wie genau das funktionieren soll, muss aber erst noch erarbeitet werden.

Klare Entscheidung: Jugendrat wird von hauptamtlichem Kinder- und Jugendbeuaftragten flankiert

Als Orientierung bei dem Vorhaben könnte die Stadt Halle dienen, die bereits seit vielen Jahren einen Jugendrat an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt. In Halle kümmert sich darum seit 2011 zudem ein hauptamtlicher Kinder- und Jugendbeauftragter, der die Interessen der Jüngsten gegenüber Verwaltung und Stadtrat vertritt und beispielsweise Beschlüsse auf Familienfreundlichkeit prüft. Im Hauptausschuss hatte dieser der Dessauer Politik von seiner täglichen Arbeit berichtet.

Analog zum Hallenser Modell hat der Dessau-Roßlauer Stadtrat mit dem Beschluss auch gleich den Weg für einen hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten frei gemacht. Dadurch soll den Anliegen der Jugend in der Doppelstadt mehr Durchsetzungskraft innerhalb der Verwaltung verliehen werden.

Einbringer des Projekts war die Fraktion der Linken. Die Empfehlung eines hauptamtlichen Beauftragten kam aus den Reihen der Bunten Fraktion.

Gegen mehr Jugendbeteiligung hatten sich im Stadtrat erneut nur die AfD sowie ein weiterer Stadtrat ausgesprochen. Mit einem hauptamtlichen Beauftragten schaffe man „den nächsten Versorgungsposten“, argumentierte Fraktionschef Andreas Mrosek. „Wir haben ein Jugendamt. Den Rest kann auch ein ehrenamtlicher Beauftragter machen“, so Mrosek weiter.

Kritik von Linken und Grünen: AfD zu passiv im Jugendhilfeausschuss?

„Jugendbeteiligung ist nicht die gesetzliche Aufgabe des Jugendamts“, reagierte Bastian George (Grüne) auf die Aussagen Mroseks. George warf der AfD außerdem Passivität im zuständigen Jugendhilfeausschuss vor. „Dort hätten sich Ihre Kollegen ja mal schon frühzeitig beim Thema einbringen können, statt den Beschluss jetzt hier schlecht begründet abzulehnen.“

Auch Ralf Schönemann (Linke) übte scharfe Kritik an der AfD-Linie. „Der Jugend eine sinnvolle Beteiligungsmöglichkeit zu verweigern, ist nicht das Gelbe vom Ei.“ Es gehe um eine tolle Sache, weshalb die Fraktion noch einmal nachdenken möge, wie sie das Projekt in Zukunft begleiten wolle. „Vielleicht wäre eine Enthaltung an dieser Stelle ein gutes Signal.“ Die Angesprochenen zeigten sich unbeeindruckt und stimmten am Ende geschlossen gegen die Linken-Vorlage.