Linke scheitert mit Vorlage

Linke scheitert mit Vorlage: Stadtrat von Dessau-Roßlau gegen Aussetzen von Beiträgen zu Straßenausbau

Dessau-Roßlau - Die Linke-Fraktion ist im Stadtrat mit ihrem Antrag auf Aussetzung von Straßenausbaubeiträgen gescheitert. Am Ende standen 14 Ja-Stimmen gegen 26-Neinstimmen und eine Enthaltung. Zuvor war es am Donnerstag zum Schlagabtausch im Stadtrat ...

19.03.2019, 10:56

Die Linke-Fraktion ist im Stadtrat mit ihrem Antrag auf Aussetzung von Straßenausbaubeiträgen gescheitert. Am Ende standen 14 Ja-Stimmen gegen 26-Neinstimmen und eine Enthaltung. Zuvor war es am Donnerstag zum Schlagabtausch im Stadtrat gekommen.

Die Linke rechtfertigte den Vorstoß als Mittel, um für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes Druck „von unten“ auf die Landespolitik zu machen, so Ralf Schönemann, Chef der Linkenfraktion. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Landtag.

„Wir schaffen damit Bedenkzeit und nutzen den zivilen Ungehorsam, um politische Entscheidungen voranzubringen.“ Gelten solle der Beschluss für künftige Bauprojekte. „Wir wollen ein Beispiel aus Dessau geben. Damit auch die CDU im Land erkennt, dass die Satzung abgeschafft werden muss.“

CDU warf Linken vor, der Stadt „Schaden zuzufügen“

Die CDU warf der Linken vor, der Stadt mit einer „rechtswidrigen Beschlussvorlage Schaden zuzufügen“, so Fraktionschef Eiko Adamek. „Würde ich so eine Vorlage einbringen, wäre ich nicht mehr lange Fraktionsvorsitzender. Das Landesgesetz schreibt vor, dass die Kommune diese Abgaben erheben muss.“

Eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes sei nötig, der Prozess dazu finde statt. „Aber viel Einfluss haben wir da als Stadtrat nicht.“ Für Hendrik Weber (Liberales Bürgerforum/Grüne) ist der Vorstoß „nichts anderes als Wahlkampf“. „Ein Rechtsbruch ist der falsche Weg für ein an sich ehrenwertes Anliegen.“

Unterstützung bekam die Linke von der SPD. „Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern eine Aussetzung“, sagte Ingolf Eichelberg. „Und es gibt ja Probleme mit den Straßenausbaubeträgen, weil nicht alle Bürger sie zahlen können.“ Frank Hoffmann (Linke) verwies darauf, dass andere Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge erheben. „Hier werden Bürger anders behandelt. Es gibt einen Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz.“

OB Kuras: „Ich habe einen Eid geschworen, dass die Landesgesetze eingehalten werden“

OB Peter Kuras kündigte an, in Widerspruch zu gehen, sollte der Vorlage mehrheitlich zugestimmt werden. „Ich habe einen Eid geschworen, dass die Landesgesetze eingehalten werden.“

Andreas Hernig (Freie Fraktion) sieht mit der Vorlage keine Effekte für Bürger: „Weil nicht klar ist, was vom Land kommen wird.“ Durch den Widerspruch des OB sei der Beschluss ohnehin nicht umsetzbar. Hernig erklärte auch, eine Online-Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeträgen gestartet zu haben. Bis Freitag hatten 15 Nutzer unterschrieben. (mz/lga)