Hygienekonzept des Stadtrates Dessau-Roßlau will negativen Corona-Test zur Pflicht machen

Dessau-Rosslau - Um an Präsenzsitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen, ist künftig wohl ein negativer Corona-Schnelltest notwendig. So sieht es der Entwurf des neuen Hygienekonzepts vor, über das der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch in der Roßlauer Elbe-Rossel-Halle beraten und abstimmen soll.

Schon bei den vergangenen Sitzungen hatten die Teilnehmer vor Ort die Möglichkeit, sich freiwillig von geschultem Personal testen zu lassen. Doch nicht alle Stadträte nahmen diese Gelegenheit auch wahr. Um die Sicherheit zu erhöhen, soll sich das nun ändern.

Räte, Mitarbeiter der Verwaltung und Besucher müssen dann entweder das Testangebot vor Ort nutzen oder ein negatives Testergebnis aus einem Impfzentrum oder einer Apotheke vorweisen. Letzteres darf allerdings nicht älter als 48 Stunden sein.

Bislang hatte das Rathaus ein Hygienekonzept für die Ratssitzungen vorgegeben. Der Stadtratsvorsitzende hatte daher keine richtige rechtliche Handhabe, die Regeln konsequent durchzusetzen. Gibt sich der Rat per Beschluss nun selbst ein Konzept, kann der Vorsitzende künftig das Hausrecht anwenden und Regelbrecher im Zweifel sogar von der Sitzung ausschließen.

Entworfen hat das Regelwerk allerdings die Verwaltung. Möglich also, dass der Rat einzelne Punkte noch präzisiert oder abmildert. Die AfD-Fraktion hatte bereits angekündigt, gegen eine Maskenpflicht am Platz zu klagen. Dies sieht das Konzept aktuell nicht vor. Eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung sei überall dort zu tragen, wo der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht einzuhalten sei sowie für sämtliche Laufwege. So war es bereits zuvor geregelt. Neu ist aber, dass die Nutzung der sogenannten Luca-App empfohlen wird.

Bei der Sitzung am Mittwoch ab 16 Uhr muss laut Stadt übrigens noch kein tagesaktueller negativer Schnelltest vorgewiesen werden. Teilnehmer können sich aber wie zuvor freiwillig vor Ort testen lassen. Auf der Tagesordnung stehen diesmal insgesamt 19 Beschlüsse. (mz/Daniel Salpius)