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GfA-Verkauf an Tönsmeier ist vorerst gestoppt

Von Heidi Jürgens 20.04.2005, 16:40

Köthen/MZ. - Ausgelöst wurde der Antrag durch die Firma Alba, die im Bieterverfahren beim GfA-Verkauf knapp unterlegen war. Nachdem Stadt und Landkreis als GfA-Eigner den Verkauf an Tönsmeier nach langem Hin und Her beschlossen hatten, hatte Alba dies zunächst gerügt. Wie FDP-Kreistagsabgeordneter Waldemar Trauschel, dessen Entsorgungsfirma zu den Standorten von Alba Deutschland gehört, der MZ gegenüber gestern erklärte, sei die Rüge am Freitag beim Kreis und dessen Beraterfirma KPMG eingegangen.

Auf MZ-Anfrage erklärte Landrat Ulf Schindler dazu, diese Rüge sei dahingehend beantwortet worden, dass sie aus Sicht des Kreises "substantiell nicht zu halten sei". Schindler bestätigte auch den Eingang des Nachprüfungsantrags gestern 11 Uhr mit der Folge, dass nun abgewartet werden muss, was die Vergabekammer an Unterlagen fordert und wie sie am Ende entscheiden wird. Weitere Einzelheiten will der Landrat zunächst am Donnerstag im Kreisausschuss öffentlich machen und besprechen, erst danach könne er sich der Presse gegenüber dazu äußern. Das betrifft vor allem die Folgen, die der Verkaufsstopp nun in finanzieller Hinsicht für die Haushalte von Stadt und Kreis hat. Und auch zu weiteren möglichen Vorgehensweisen äußerte er sich unter Hinweis darauf noch nicht, dass er erst mit den Abgeordneten sprechen müsse.

In einer Pressemitteilung sieht sich der FDP-Landtagsabgeordnete Peter Kehl in seiner Auffassung bestätigt, dass die vom Kreisausschuss beschlossene Vergabe an Tönsmeier rechtswidrig ist. Kehl hofft, dass der Verkauf insgesamt unterbunden und nach der Kreisgebietsreform neu überdacht wird.