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Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld II: Erste Bescheide sind für Oktober avisiert

Von Sylke Kaufhold 23.07.2004, 17:12
Arbeitslosengeld II (Grafik: dpa)
Arbeitslosengeld II (Grafik: dpa) dpa

Dessau/MZ. - Das 16 Seiten umfassende Papier auszufüllen dürfte manchem Antragsteller Probleme bereiten. Denen bietet die Agentur Hilfe an und hat einen Abgabeservice eingerichtet. Wahl empfiehlt, telefonisch (03 40 / 5 02 14 10) einen Termin für die Antragsrückgabe zu vereinbaren, um lange Wartezeiten zu vermeiden und jedem ein etwa 40-minütiges Gespräch zu garantieren. Außerdem hat die Agentur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgelegt, in denen 80 Personen

speziell für die Antragsbearbeitung geschult wurden. Sie sind in örtlichen Beratungsstellen tätig und helfen beim Ausfüllen der Anträge. In Dessau sind darauf jeweils zehn Mitarbeiter im Sozial-kulturellen Frauenzentrum sowie bei der Arbeits- und Sozialförderungsgesellschaft (ASG) vorbereitet.

Ab Montag beginnt das Sozialamt Dessau mit dem Verschicken der Anträge an 1 200 Sozialhilfeempfänger. Es orientiert für die Rückgabe der Anträge auf den 1. Oktober. "Wir wollen im Oktober mit der Eingabe der Daten und der Bearbeitung beginnen", erklärt Sozialamtsleiterin Waltraud Tschirnich. Die Mitarbeiter des Amtes werden auch beim Ausfüllen behilflich sein, "aber für eine ausführliche Beratung werden wir an die beiden Beratungsstellen verweisen. Das können wir nicht leisten." Zu Antrag und Gesetz sind zwei Mitarbeiter des Sozialamtes bei der Arbeitsagentur geschult worden, die ihr Wissen als Multiplikatoren an ihre Kollegen weitergeben. Für den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember hat die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit der Agentur geschlossen. Die regelt u. a., dass für die Antragsbearbeitung, Erstbescheidung und Unterkunftskostenberechnung der Sozialhilfeempfänger die Stadt Dessau zuständig ist. Auch die gegenseitige Information und Schulung ist dort festgeschrieben. "Mit dieser Vereinbarung ist abgesichert, dass die Leute zum 1. Januar ihr Geld bekommen", versichert Waltraud Tschirnich.

Noch nicht entschieden ist allerdings, wie sich die Zusammenarbeit von Agentur und Stadt nach der Übergangszeit gestalten wird. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Arbeitsgemeinschaft sei, so die Meinung der Stadt Dessau, sehr aufgebläht und verursache unnötige Kosten. "Wir möchten diese Zwischeninstanz einsparen und statt dessen die vorhandenen Strukturen nutzen", so Tschirnich. Der Vorschlag der Stadt sieht vor, die Leistungsbearbeitung für das Alg II im Sozialamt anzusiedeln und die Vermittlung bei der Arbeitsagentur. Aber auch die Variante, dass das Alg II komplett zur Agentur geht und Dessau sich nur auf die Unterkunftskosten und einmaligen Beihilfen beschränkt sei vorstellbar. "Wir sind da noch sehr offen."

Eine nächste Beratung mit der Agentur ist am 16. August geplant.