Tragfähiges Konzept oder Symbolik? 68 Maßnahmen - Finanzausschuss billigt Klima-Programm für Dessau-Roßlau - Kosten unklar
Dessau-Rosslau/MZ - Viel Diskussionsbedarf entzündete sich nicht an jenem Fahrplan, mit dem Dessau-Roßlau die nächsten drei Jahre besseren Klimaschutz betreiben will. Man hätte das anders erwarten können. Doch selbst die klassischerweise größte Kritikerin beim Thema, die AfD, begnügte sich im Finanzausschuss am Dienstag mit einer schlichten Enthaltung ihres Vertreters Michael Frisch. Insgesamt bestätigte der Ausschuss das „Energiepolitische Arbeitsprogramm“ der Stadt, das immerhin ganze 68 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern beinhaltet.
Dass dazu nicht mehr Nachfragen von den Stadträten kamen, könnte auch daran gelegen haben, dass dem umfangreichen Arbeitsprogramm eine grobe Kostenschätzung völlig abgeht. Wer die beigefügten Unterlagen nach dem Wort „Euro“ durchsucht, landet keine Treffer. Dabei klingen einige Maßnahmen erst einmal durchaus kostspielig. Hinter dem Punkt „Schutz vor Starkregenereignissen“ verbergen sich etwa umfangreiche Baumaßnahmen zur Straßenentwässerung. Festgeschrieben ist auch eine schrittweise Erneuerung der Erdgas-Flotte der DVG. Andere Maßnahmen sind wiederum bereits Bestandteil vorhandener Konzepte. Auch werden Bauprojekte aufgeführt, wie die Umgestaltung des Albrechtsplatzes, die ohnehin schon laufen oder längst bestätigt wurden. Die tatsächlichen, zusätzlichen Kosten des Energiepolitischen Arbeitsprogramms lassen sich insofern nur schwer abschätzen.
Dass teils hohe Summen benötigt werden, ließ sich im Finanzausschuss aber an einer Aussage von Kämmerin Elke Wirth ablesen. Sie betonte, dass es sich bei dem Arbeitsprogramm nur um eine grobe Richtungsentscheidung handeln könne. „Da sind Maßnahmen enthalten, bei denen wir noch gar nicht wissen, ob wir diese finanziell unterfüttern können“, so Wirth. Es komme auf die Haushaltslage an. Einige Punkte, wie der geplante Kreisel vor der katholischen Kirche am Albrechtsplatz seien zudem bereits abgewählt.
Auch im Papier selbst heißt es, dass „die finanzielle Untersetzung einzelner Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates steht“. Im Klartext bedeutet das: Jedes Projekt muss samt Finanzierung ohnehin einzeln beraten und beschlossen werden. Somit hat das Programm, mit dem die Verwaltung explizit auf eine erneute Zertifizierung mit dem European Energy Award abzielt, tatsächlich zunächst eher symbolischen Charakter.
