Wahlplakate hängen in Raguhn - Droht den Liberalen eine Strafzahlung?

Raguhn - Gut zweieinhalb Wochen ist es her, dass die Freie Demokratische Partei (FDP) den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffte. Vielleicht ist der Freudentaumel noch so groß, dass als Erinnerung zwei Plakate in Raguhn hängen bleiben sollten. Hinweise zu den Überbleibseln der Landtagswahl, die sich in der Gartenstraße auf Höhe Kegelgasthaus sowie dem Sportplatz finden, hatten die MZ-Redaktion in dieser Woche erreicht.

Laut Bürgermeister Bernd Marbach (parteilos) haben die Plakate allerdings ihre Zeit überdauert. „Es ist festgelegt, dass sofort nach der Wahl, innerhalb von drei bis fünf Tagen, die Wahlwerbung entfernt werden muss“, erklärte er auf Anfrage. Ist nach diesen Tagen noch nichts passiert, werden die Parteien vom Ordnungsamt das erste Mal aufgefordert, ihre Werbung zu entfernen. Eine siebentägige Frist wird gesetzt - danach machen sich die Mitarbeiter des Bauhofs auf den Weg, um die Plakate einzusammeln.

Ein Bescheid über die Kosten werde der FDP dann durch das Ordnungsamt zugestellt. Schließlich sei das ein Aufwand für den Bauhof, und die Rechnung könnte bis zu 50 Euro betragen. Bisher ist im Kreisverband der FDP allerdings noch keine Mahnung seitens des Ordnungsamtes eingetroffen, wie der Vorsitzende, Veit Wolpert, gegenüber der MZ sagte. „Da reicht eigentlich ein Anruf und wir nehmen die Plakate ab“, so der Liberale, der selbst über die Nachricht der übrig gebliebenen Aushänge überrascht war.

Wann die Wahlplakate von den Straßen und Plätzen in Städten und Gemeinden abgenommen werden müssen, regeln die Rathäuser unabhängig vom Kreis, erklärte Kreiswahlleiter René Rosenfeldt. „Es sollte sich dabei um einen angemessenen Zeitraum handeln.“ Dieser richte sich unter anderem nach der Anzahl der von einer Partei aufgehangenen Wahlplakate.

Die Freien Demokraten hatten bei der Wahl am 6. Juni 6,4 Prozent erreicht und den Einzug in den Landtag geschafft.