Petersroda muss neu starten

Petersroda/MZ. - Hintergrund des im Landkreis bisher einmaligen Vorgangs ist ein Passus im Kommunalwahlgesetz. Demnach müssen einer Partei oder Wählergruppe, die mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, auch entsprechend Sitze zugesprochen werden. "Das haben wir nicht beachtet", räumte Lutz Jerofke, Chef der Verwaltungsgemeinschaft Am Strengbach und Gemeindewahlleiter, auf MZ-Anfrage ein. Erst kurz vor der für den 8. Juli angesetzten ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates sei der Fehler aufgefallen.

Die Folge: Die Wählergemeinschaft Petersroda 1994 erhält ein Mandat mehr. Einzelbewerber Thorsten Rösicke, zunächst im Rat, geht leer aus. Die erste Sitzung wurde kurzfristig abgeblasen, sie fand einige Tage später statt - ohne Rösicke.

Der will sich damit nicht abfinden. "Das ist nicht rechtens", sagte er der MZ. Jerofkes Widerspruch gegen das als fehlerhaft erkannte Wahlergebnis, über den der Rat hätte befinden müssen, sei nicht fristgerecht erfolgt. Als der Petersrodaer vom Brehnaer Verwaltungsamt schließlich noch die "lapidare" Mitteilung erhielt, er sei kein Ratsmitglied mehr, war für ihn das Maß voll: Er legte seinerseits Einspruch gegen die Wahl ein.

"Daraufhin haben wir die Sache der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium übergeben", sagte Jerofke. Die Order aus Magdeburg: Die konstituierende Sitzung muss wiederholt werden. Dazu ist am Donnerstagabend kurioserweise auch Rösicke wieder geladen. Jerofkes Begründung: "Es mussten die ursprünglich gewählten Räte eingeladen werden." Billigen die den Einspruch des Wahlleiters, könnte der Wahlausschuss das neue Ergebnis feststellen, demzufolge Rösicke sein Mandat verliert.

Wie immer die Sitzung ausgeht - der Einzelkandidat hat bereits neuerliche rechtliche Schritte angekündigt. Er zweifelt auch an, dass eine konstituierende Sitzung überhaupt wiederholt werden darf. "Ich will das sauber geklärt haben", sagte Rösicke am Mittwoch. Stelle sich schließlich heraus, dass er nicht im Rat sitze, werde er das akzeptieren.

Bleibt die Frage, was aus Entscheidungen wird, die der Rat seit Juli gefällt hat. Jerofke: "Es wird einen Generalbeschluss geben, wonach alle diese Beschlüsse gültig sind."