Kita-Gebühren in Raguhn-Jeßnitz: Kita-Gebühren in Raguhn-Jeßnitz: Eltern sollen tiefer ins Portmonee greifen

Raguhn-Jessnitz - Den Eltern in Raguhn-Jeßnitz drohen höhere Kita-Gebühren. Genau wie andere Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ächzt die Kommune unter dem seit 2013 geltenden Kinderförderungsgesetz im Land. Denn das Gesetz bedeutet vor allem einen höheren Erzieher-Bedarf in den Kitas und damit drastisch steigende Kosten in den Stadtverwaltungen. Was fehlt, ist die adäquate Gegenfinanzierung durch das Land.

3,2 Millionen Euro Personalkosten allein im Kita-Bereich kalkuliert die Raguhn-Jeßnitzer Verwaltung für das Jahr 2018, berichtete Hauptamtsleiterin Constance Mädchen-Vötig jetzt im Sozialausschuss der Stadt.

Das entspricht rund einem Viertel aller Aufwendungen, die die Stadt im Jahr hat. Der Kita-Bereich ist für die Kommune seit 2014 um 1,3 Millionen Euro teurer geworden. Gleichzeitig wuchs der Zuschuss von Land und Landkreis um lediglich 400 000 Euro. Auf den restlichen 900 000 Euro bleibt die Stadt bislang sitzen.

Wegen der Haushaltsschieflage ist die Kommune zum Konsolidieren gezwungen, also zum Sparen und zu Gegenmaßnahmen, um die Bilanz zu verbessern. „Wir müssen schauen, wie wir Einnahmen generieren können“, erläuterte Mädchen-Vötig im Ausschuss. Das tat die Stadt zuletzt mit einer Erhöhung der Hundesteuern.

Nun schlägt sie gezwungenermaßen vor, die Kita-Gebühren anzuheben. Meist 25 Euro mehr müssten Eltern dann für ihre Sprösslinge im Monat bezahlen, egal ob Kindergarten oder Krippe, egal ob die Kinder fünf oder zehn Stunden betreut werden. Für eine Zehn-Stunden-Betreuung im Krippenbereich würden künftig 200 Euro anfallen statt wie bisher 175 Euro.

Soweit der Vorschlag von der Verwaltung, den sie noch für moderat hält: „Wir wollen die Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Eltern durchführen“, erläuterte Bürgermeister Bernd Marbach (parteilos) den Ausschussmitgliedern.

Zumal es neben den Personalkosten noch einen Sanierungsstau bei den Kitas gebe: „Wir müssen zum Beispiel 200.000 Euro an der Kita ,Sonnenzauber’ in Raguhn investieren, um den Standort zu halten.“

Doch die anvisierte Erhöhung stieß bei den anwesenden Stadträten, die der Sache noch zustimmen müssen, weitgehend auf pures Kopfschütteln. „Wir gehen den falschen Weg, die Beiträge sind jetzt schon hoch“, ärgerte sich Stefan Krause (SPD).

„Ich habe Respekt vor der Arbeit der Stadt, aber ich werde dem nie zustimmen.“ Auch Hauptamtsleiterin Mädchen-Vötig ließ durchblicken, dass sie wenig von der Entwicklung im Kita-Bereich hält: „Es wird Zeit, dass sich die Eltern an das Land wenden.“

Bei der lediglich empfehlenden Abstimmung am Ende votierten vier der fünf Ausschussmitglieder gegen eine Anhebung. Uwe Fromme (Fraktion Freie Wählergemeinschaft/Linke) empfand die Erhöhung als relativ maßvoll. Er dachte vor allem an den Sparzwang der Kommune und sagte: „Irgendwann kommt sonst der Zwangsverwalter.“

Wahrscheinlich Anfang 2018 müssen sich alle Stadträte zu den Kita-Gebühren positionieren. Vorher passiert der Anhebungsantrag noch mehrere Gremien, unter anderem das Elternkuratorium. Die Erhöhungspläne werden auch durch die Ortschaftsräte gehen sowie weitere Ausschüsse. Derzeit plant die Verwaltung die Erhöhung ab März.

Es wäre die erste Anhebung seit Mitte 2015. Damals stiegen die Elternbeiträge um jeweils zehn Euro pro Monat. Auch bei diesem Schritt begründete die Verwaltung die Anhebung mit den steigenden Personalkosten.

Derzeit sind die Kita-Gebühren in Raguhn-Jeßnitz zumindest noch vergleichsweise niedrig: Eltern in Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna, Köthen oder Muldestausee müssen mehr bezahlen. Nach der Erhöhung lägen die Beiträge in Raguhn-Jeßnitz im Mittelmaß, verglichen mit den umliegenden Kommunen. (mz)