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Stausee-Räte fordern Akteneinsicht Hintergründe unklar - AfD und Freie Fraktion wollen Klarheit zur Freizeitanlage in Pouch

Von Ulf Rostalsky Aktualisiert: 29.4.2021, 12:24
Das Modell des Skaterparks. Er soll wesentlicher Bestandteil der generationenübergreifenden Freizeitanlage in Pouch sein.
Das Modell des Skaterparks. Er soll wesentlicher Bestandteil der generationenübergreifenden Freizeitanlage in Pouch sein. Foto: Kehrer

Muldestausee - Die generationenübergreifende Freizeitanlage am Ufer des Goitzschesees in Pouch ist eines der größten kommunalen Bauvorhaben der Gemeinde Muldestausee. Für den Bau stehen an Fördermitteln, vom Jugendgemeinderat eingeworbenen Spenden und einem Gemeindeanteil für den Bau eines Verbindungsweges mehr als 400.000 Euro zu Verfügung.

Für einen Cross-Trainings-Parcours, auf dem App-gestützt bis zu 50 verschiedene Übungen im Kraft-, Bewegungs- und Koordinationsbereich möglich sind, wurden bereits Geräte für gut 47.000 Euro angeschafft. Aber geht das alles so einfach, ist alles rechtens? Die Fragen wollen Muldestausee-Gemeinderäte von AfD und Freier Fraktion beantwortet haben. Sie fordern deshalb Akteneinsicht.

Das Recht steht ihnen zu. Das versichert Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos). Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass der Rat und nicht die Antragsteller über das geeignete Verfahren entscheide. Er fragt aber auch: „Welchen Erkenntnisgewinn erhoffen Sie?“

Mit den AfD-Räten um Volker Olenicak liegt nicht nur der Verwaltungschef über Kreuz. Auch Bernd Hieronymus (Mitte-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass sämtliche Gelder Fördermittel oder Spenden sind und deshalb nur für den Zweck Freizeitanlage ausgegeben werden können.

Fest steht: Der Gemeinderat muss am 5.Mai über das Prozedere der Akteneinsicht befinden. Viel deutet auf ein Verfahren im Bau- und Vergabeausschuss hin. Die Mitglieder des Hauptausschuss stimmten mehrheitlich dafür. AfD und Freie Fraktion verweigerten die Abstimmung. Sie wollen sich bei der Akteneinsicht das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.