Geplanter Einsatz in Zast Halberstadt: Geplanter Einsatz in Zast Halberstadt: Empörung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Bitterfeld - Querelen um einen geplanten Einsatz der Anhalt-Bitterfelder Feuerwehr haben bei der Landkreisverwaltung für Empörung gesorgt. In dieser Woche sollten Kräfte in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt eingesetzt werden. Doch weil Sachsen-Anhalt aus Landkreissicht die Übernachtungskosten nicht übernehmen wollte, hat Anhalt-Bitterfeld die Amtshilfe abgelehnt. So erklärt es Bernhard Böddeker, Dezernent für Sicherheit, Ordnung und Kommunales. Diese Finanzierung sei zunächst zugesagt, dann aber kurzfristig widerrufen worden. Das Innenministerium lässt allerdings eine völlig andere Darstellung verlauten: Man habe dem Landkreis wegen zu weiter Anfahrtswege und zu hohem Zeitaufwandes abgesagt.

„Wenn das Land nicht dafür bezahlt, dass Kameraden in Halberstadt helfen, können wir niemanden schicken“, so Böddeker. „Sonst bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen.“ Auch der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Die Linke) hatte beim Kurznachrichtendienst Twitter gewettert: „Der Innenminister lobt die Feuerwehr und ich erfahre, dass die Feuerwehren Anhalt Bitterfeld für den Einsatz in der Zast Halberstadt keine Übernachtungskosten bekommen.“ Zwölf Kräfte aus dem Landkreis sollten ab Sonntag für die Brandschutzwache in der Zeltstadt eingesetzt werden. Kosten wären für den Verdienstausfall und eben die Übernachtung angefallen. Diese Übernachtungen in einem einfachen Hotel hätten für eine Woche laut Böddeker rund 2.000 Euro gekostet.

Auf dem Gelände der Zast in Halberstadt sind derzeit rund 2.000 Flüchtlinge untergebracht, 700 davon in der Zeltstadt. Für die Brandschutzwache setzt Sachsen-Anhalt das Land seit dem Bau des Zeltcamps Feuerwehren aus dem Bundesland ein. Diese Einsätze steuert das Landesverwaltungsamt.

„Wir haben aus Halle eine Anfrage bekommen, ob wir unterstützen können“, so Böddeker. „Das ist nicht so einfach, weil wir Kameraden finden müssen. Aber wir machen so etwas natürlich.“ Den Einsatz der Anhalt-Bitterfelder hatte der Landkreis, Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, koordiniert - die Feuerwehrmitglieder sollten in Halberstadt Kollegen aus anderen Kreisen ablösen.

Zwei Gruppen mit Kräften aus dem Raum Zerbst, Aken und Osternienburger Land wurden gebildet. „Die Kameraden hatten sich bereits von ihren Arbeitgebern freistellen lassen. Und es war auch geklärt, dass das Land die Kosten für den Verdienstausfall und für die Übernachtungen übernimmt“, so Böddeker. „Ein paar Tage vorher hat das Landesverwaltungsamt aber die Zusage widerrufen, für die Übernachtungen aufzukommen. In einem kurzen Text, ohne Begründung. So geht es natürlich nicht.“ Man habe dann mitgeteilt, dass man in diesem Fall keine Amtshilfe leisten könne.

Schließlich einigte man sich auf einen Kurz-Einsatz. Sechs Kameraden der Akener Feuerwehr waren für zwölf Stunden ab Sonntagabend bis Montag früh in Halberstadt. Ihre Aufgabe: regelmäßige Kontrollgänge, damit der Brandschutz gewährleistet ist und unter anderem Hinweise auf das Rauchverbot. Der Einsatz ist laut dem Akener Stadtwehrleiter ruhig verlaufen. Bezahlt würden der Verdienstausfall für den Montag und eine Pauschale. Eine Abrechnung liegt beim Kreis noch nicht vor.

Im Innenministerium besteht eine völlig andere Deutung zum Vorfall. So erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass die Feuerwehr aus Anhalt-Bitterfeld einen zu langen Anfahrtsweg gehabt hätte. „Derzeit greifen wir vor allem auf Kräfte aus der näheren Umgebung zurück, die nicht übernachten müssen und nach den Dienstzeiten nach Hause fahren können.“ Dies sei auch bei der Entscheidung des Stabschefs vor Ort im Fall der Anhalt-Bitterfelder ausschlaggebend gewesen. Waren bei der kurzfristigen Absage des Landesverwaltungsamtes also die Kosten der Grund? Das sagt Stahlknecht nicht, will aber klarstellen: „Wenn Feuerwehren von weiter weg kommen, dann zahlen wir natürlich die Übernachtung.“

Und in noch einem Punkt sind die Darstellungen konträr: Laut Pressestelle des Innenministeriums sollen Wehren aus Anhalt-Bitterfeld selbst Interesse an einem Einsatz bekundet haben. Der Kreis bekräftigte hingegen gestern: Man sei angefragt worden - nicht umgekehrt. Und: Dass die Übernachtungskosten übernommen werden, habe man schriftlich. Alles sei bereit für den Einsatz gewesen. (mz)